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am 6. November

Humanitäres Bleiberecht ins Land!

Daniel Zadra - Entscheidungen über Abschiebungen dürfen nicht länger in Kickls Händen bleiben

“Die Abschiebungen von gut integrierten Menschen aus Vorarlberg wie die armenisch-iranische Familie in Sulzberg zeigen: hier ist jegliches Augenmaß verlorengegangen. Derartige Entscheidungen dürfen nicht länger den Behörden eines Innenministers Kickl überlassen werden“, begründet der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra die Initiative der Grünen, das humanitäre Bleiberecht in den Vollzug des Landes zu holen.

„Was die armenisch-iranische Familie aus Sulzberg vergangene Woche miterleben musste, ist beschämend. Das ist das Ergebnis der Asylpraxis eines Innenministers Kickl, die die ÖVP mitträgt“, kritisiert Zadra. Es sei inakzeptabel, dass die Integrationsbemühungen der Familie überhaupt nicht berücksichtigt wurden und kein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen wurde. 

Zadra fordert, dass das Asylgesetz 2005 dahingehend geändert wird, sodass das humanitäre Bleiberecht in die Vollzugszuständigkeit des Landeshauptmanns fällt. „Behörden vor Ort, die die Menschen kennen und bei ihrer Integration mitwirken, können besser beurteilen, ob eine Abschiebung angemessen ist oder nicht, als eine 600 km entfernte Behörde des Bundes“, schließt Zadra​.