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am 14. Mai

Hammerer zu Kleinwalsertal: Gleiche Regeln für alle

Eva Hammerer - Egal ob hohe Amtsträger oder Jugendliche im öffentlichen Raum – es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Gerade in Zeiten wie diesen, wenn massiv in die Rechte von Bürger*innen eingegriffen wird, müsse der Gleichbehandlungsgrundsatz oberste Priorität haben. „Wir alle gemeinsam, als Gesellschaft, müssen uns im Kampf gegen das Virus an Regeln halten. Daher mein dringender Appell: Egal ob hohe Amtsträger oder Jugendliche im öffentlichen Raum – es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Strafen müssen ganz klar ultima ratio sein!“, stellt Eva Hammerer, Grüne Jugendsprecherin, klar.

„Mir liegen Geldstrafen von Jugendlichen in Höhe von bis zu 900 Euro vor, die sich mit einzelnen Freund*innen im Freien getroffen haben und ohne Ermahnung sofort gestraft wurden“, plädiert Hammerer für ein Vorgehen der Exekutive mit Augenmaß. „Gerade für Jugendliche und junge Menschen, die als Lehrlinge oder Berufseinsteiger*innen ein geringes Einkommen haben, sind diese Strafen eine enorme Belastung“, so die Grüne Jugendsprecherin.

Bei einmaligem Vergehen müsse der erste Schritt das Gespräch sein – informieren, aufklären und an die Eigenverantwortung appellieren. In einem zweiten Schritt werden Personalien aufgenommen und eine schriftliche Aufforderung ausgestellt. Und erst als letzte Konsequenz soll die Geldstrafe stehen, fordert Hammerer Richtlinien für ein einheitliches Vorgehen.