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am 6. Juli

Ehe für alle, die wollen – das darf doch kein Problem mehr sein!

Johannes Rauch - LR Rauch zu Umgang mit Homosexuellen

Deutschland hat am 30. Juni beschlossen, dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Frankreich oder Schweden zu folgen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Mehr als Zweidrittel der österreichischen Bevölkerung ist für eine Öffnung der Ehe für alle, die wollen, nur die österreichische Politik zögert noch.

„Müssen wir uns aber nicht die Frage stellen, ob sich der Zustand einer Gesellschaft nicht zuletzt daran bemisst, wie sie mit Minderheiten, also auch mit Homosexuellen umgeht? Bedeutet das also nicht auch, dass Staaten die Verantwortung haben, Minderheiten die rechtliche Gleichstellung zuzugestehen, also die Gleichstellung der geschlossenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe?“, fragt sich Landesrat und grüner Landessprecher Johannes Rauch.

„Wir leben in einer vielschichtigen Gesellschaft, dies gilt es zu respektieren und zu tolerieren, aber auch als wertvoll für die Gesellschaft anzusehen. Daher ist vor allem der Staat dafür verantwortlich, Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“, fordert Rauch und verweist auf die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der EU, festgehalten im Artikel 2 des Lissaboner Vertrags der EU: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaf gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Staat hat die Verantwortung Ängste zu nehmen

„Malta, Spanien, Belgien, Frankreich sind nur einige europäische Länder, die an uns, was die Rechtssituation für homo-, bi- und transsexuelle Menschen betrifft, vorbeigezogen sind. Der Staat hat die Verantwortung Ängste zu nehmen und dafür zu sorgen, die gesellschaftliche Stigmatisierung Homosexueller zu beenden, indem die politische Verantwortung für Minderheiten und die notwendige Umsetzung der rechtlich zustehenden Gleichstellung wahrgenommen wird“, regt Rauch an.

Die Öffnung der Ehe kostet nichts

„Aus ideologischen Gründen mag man dagegen sein, vernünftig begründen lässt sich diese Haltung aber nicht: Die Öffnung der Ehe kostet nichts und würde viele Menschen freuen. Dass man aus religiösen Gründen ein Problem damit hat, dass Lesben und Schwule in einem Standesamt einen Vertrag abschließen, kann ich als religiöse Meinung akzeptieren, in einem säkularen Staat darf das aber keine Entscheidungsgrundlage sein“, fordert Rauch. Kanzlerin Merkel habe gezeigt, dass es möglich ist, diese Abstimmung zu ermöglichen und selbst nach persönlicher Meinung abzustimmen. „Das wünsche ich mir für Österreich auch.“

Der Blick nach Baden-Württemberg

Es lohnt sich ein Blick nach Baden-Württemberg. Dort regiert mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident. Auf die Diskussion, warum Schülerinnen und Schüler im Unterricht lernen sollten, was Transgender und Intersexuelle sind, reagierte er folgendermaßen: „Weil ‚schwule Sau‘ auf dem Schulhof eines der beliebtesten Schimpfwörter geworden ist. […] Die zivilisatorischen Hemmschwellen sind da noch nicht ausgeprägt. Wir können da aber nicht zusehen, wie jemand diskriminiert wird.“

Heiraten sollen alle können

In Vorarlberg haben wir im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass moderne Familienpolitik sich dadurch auszeichne, „dass keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt“. (Arbeitsprogramm 2014-2019, S. 45).

Daher: Heiraten sollen alle können, die wollen, Frauen und Männer, Frauen und Frauen, Männer und Männer.


Die Rainbow-Map anbei zeigt die menschenrechtliche Situation von LGBTI-Menschen in Europa:

Rainbow Map

Keine Diskriminierung - Ehe für alle!

Daniel Zadra bringt es in der Landtagssitzung vom 6. Juli 2017 auf den Punkt.

Video auf Youtube