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am 10. Juni 2015

Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Adi Gross, Nina Tomaselli - Schwarz-grüner Antrag für Abbau jeglicher Diskriminierungen

„Gleichbehandlung auf allen Ebenen und Schutz vor Diskriminierung ist den Grünen ein grundlegendes Anliegen. Mit dem heute im Landtag eingebrachten schwarz-grünen Antrag setzen wir einen wesentlichen Schritt, um dieses Ziel zu erreichen“, freut sich der Grüne Klubobmann Adi Gross. Nach Meinung der Landtagsklubs von ÖVP und Grüne soll sich die Vorarlberger Landesregierung bei der Bundesregierung sowie dem National und Bundesrat – als zentrale Gesetzgeber - dafür einsetzen, dass vorhandene Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgebaut werden.

„Der Antrag verfolgt das Ziel, vorhandene Diskriminierungen im Gesetz vollständig abzubauen. Damit wollen wir konkrete und handfeste Verbesserungen für Betroffene bewirken“, ergänzt die grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli. Der Vorschlag der SPÖ, einen geänderten Familienbegriff in der Verfassung festzuschreiben, wäre hingegen eine Maßnahme lediglich fürs Papier gewesen. „Dies hätte für die Lebensrealität der Menschen nichts bedeutet“, so die Landtagsabgeordnete.

Moderne Familienpolitik zeichne sich auch dadurch aus, verschiedene Umstände und persönliche Entscheidungen in allen Lebenslagen zu respektieren. „Familien sind für uns Menschen, die sich wie eine Familie fühlen, die gegenseitig eine besondere Verantwortung füreinander übernehmen. Diskriminierung – insbesondere rechtlich bedingte – darf sie dabei nicht aufhalten. Wir wollen alle von den jeweiligen PartnerInnen gewählten Familienformen unterstützen“, erläutert Tomaselli.

Zwar konnte in den vergangenen Jahren vor allem durch höchstgerichtliche Urteile einiges erreicht werden, dennoch bestehen nach wie vor Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare. So sei es unverständlich, dass keine Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften am Standesamt möglich ist. „Die Bundesregierung kann sich auch seit Jahren nicht dazu durchringen den Diskriminierungsschutz (Levelling-up) für alle Lebensumstände auch außerhalb der Arbeitswelt auszuweiten“, zeigt sich Nina Tomaselli enttäuscht über die mühseligen Fortschritte auf Bundesebene.

Dieser Politik des Verzögerns und Verschleppens müsse endlich ein Ende gesetzt werden. „Die völlige Gleichstellung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren ist keine Frage mehr des Wollens oder Nichtwollens, sondern nur noch eine Frage des Zeitpunkts“, ist die grüne Landtagsabgeordnete überzeugt. „Dieser Antrag soll den Gleichstellungsbefürwortern in Wien den notwendigen Rückenwind geben.“

„Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung zur sogenannten Homo-Ehe in Irland hat gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen offen für gesellschaftliche Veränderungen ist. Es freut uns besonders, dass die ÖVP bereit war, mit uns dieses Signal der Wertschätzung und des gegenseitigen Respekts zu setzen“, schließt Gross.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften