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am 23. Juni 2014

Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit? Nicht mit uns!

Johannes Rauch - Johannes Rauch zum geplanten Verbot für Medien, über vertrauliche Unterlagen zu berichten

„Dieser Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht hinnehmbar!“, kommentiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, ein Verbot für Medien über vertrauliche Unterlagen zu berichten, an eine Reform des Untersuchungsausschuss zu knüpfen. „Das ist doch eine Einladung an die Regierung, unliebsame Sachverhalte unter den Teppich zu kehren und schränkt die Arbeit der Opposition enorm ein, die auf Öffentlichkeit angewiesen ist!“ Daher sei es unverständlich, dass sich die FPÖ nach vorheriger Ablehnung des Verwertungsverbots sich plötzlich gesprächsbereit zeigt. „Sollte die Geheimschutzverordnung nicht durchkommen, verweigern die Regierungsparteien die Reform des Untersuchungsausschusses. Es wird also weiterhin nur das untersucht, was die Regierung zulässt. Hofft die FPÖ also mit ihrem Zugeständnis, dass eigene Verfehlungen nicht an den Tag kommen?“, fragt sich Rauch.

„BürgerInnen haben ein Recht, informiert zu werden und darüber am Laufenden gehalten zu werden, was in den Untersuchungsausschüsse passiert,“ fordert Rauch.“BürgerInnen dürfen nicht für dumm verkauft werden. Daher braucht es eine Reform des Untersuchungsausschuss und keine Einschränkung der Pressefreiheit!“, so der Grünen-Klubobmann abschließend.