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am 19. Oktober

Grüne fordern besseren Schutz gegen Cyberbelästigung

Daniel Zadra - Hass und Hetze im Internet darf nicht salonfähig werden

Die Grünen fordern einen besseren Schutz gegen Hass und sexistische Übergriffe im Internet. „Derzeit ist es nicht strafbar, wenn obszöne Nachrichten privat über Facebook, Instagram oder Twitter an einzelne Personen geschickt werden. Das ist eine absolut unverständliche Gesetzeslücke, die schnellstens geschlossen werden muss“, so der Grüne Gleichstellungssprecher Daniel Zadra bezugnehmend auf einen aktuellen Antrag der Grünen gegen Cyberbelästigung.

Zadra fordert, dass im Verwaltungs- und Strafrecht ein besserer Schutz gegen Hass und Cyberbelästigung verankert wird. „Es muss klar sein, dass Cyberbelästigung eine strafbare Handlung ist, gegen die betroffene Frauen und Männer gerichtlich vorgehen können. Außerdem braucht es Unterstützung von Opfern im Strafprozess. Derzeit trägt das volle Prozessrisiko die Klägerin oder der Kläger“, führt Zadra aus.

Sexistische Übergriffe im Internet werden derzeit nur als Klage wegen Ehrenbeleidigung verfolgt. Dies kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten führen, aber nur wenn die Beleidigung vor mindestens zwei weiteren Personen geäußert wurde. „Das macht Klagen praktisch unmöglich. In anderen Ländern wie Deutschland gibt es diese absurde Regelung daher auch nicht“, so Zadra.

Es brauche effektive Strukturen für den vollen Schutz für Betroffene, von der Prävention bis zur juristischen Beratung.  Zadra verweist auf Vorbildbeispiele etwa in der Schweiz, wo Stellen installiert wurden, die der Aufklärung und Beratung bei Cyberbelästigung dienen.  „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze im Internet gegen Menschen salonfähig werden“, schließt Zadra.​

Den Antrag finden Sie in der unten angeführten Downloadbox.