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am 11. April

Altern in Würde

Christoph Metzler - Hochwertige und leistbare Pflege sicherstellen

Es gibt einen Anlass, der uns bewogen hat, das Thema Pflege für diese aktuelle Stunde zu wählen. Dieser Anlass ist die Politik der Verunsicherung der schwarz-blauen Bundesregierung, die versucht, Pflegekosten auf die Länder überzuwälzen. Dadurch bekommen Öffentlichkeit und Betroffene den Eindruck, dass die Pflege nicht mehr gesichert ist.

Es scheint uns in dieser Situation besonders wichtig, den Menschen zu sagen: niemand muss befürchten, im Stich gelassen zu werden. Diese Richtigstellung sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegenden schon deshalb schuldig, weil wir Grüne in Vorarlberg politisch dafür verantwortlich sind.

Altern in Würde heißt, dass sich Pflegebedürftige und Pflegende darauf verlassen können, dass es auch in Zukunft optimale Rahmenbedingungen geben wird. Die Politik hat in drei Bereichen dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen: ausreichende Angebote, beste Qualität und Leistbarkeit.

Seit dem letztjährigen Beschluss im Nationalrat, den s.g. Pflegeregress im stationären Bereich abzuschaffen, sind immer noch wesentliche Fragen offen. Die Bundesregierung ist säumig und handelt unverantwortlich, weil sie die Finanzierung immer noch nicht sichergestellt hat, ja noch nicht einmal den Finanzierungsbedarf geklärt hat. Die Aufwendungen für Länder und Gemeinden stehen in den Sternen. Ein Lotteriespiel für den Vorarlberger Sozialfonds.

Verlässlichkeit sieht anders aus. Sozialministerin Magistra Beate Hartinger-Klein vermittelt weder den Willen, Lösungen zu finden, noch die entsprechende Kompetenz. Verlässliche Pflege ist nur möglich, wenn die finanziellen Mittel sichergestellt sind, damit Länder und Gemeinden entsprechende Strukturen aufrechterhalten oder schaffen können. 

Das ist die Kernaufgabe der Regierungspolitik. Das ist sie den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen schuldig. Die Ideologie der sinkenden Steuer- und Abgabenquoten scheint der schwarz-blauen Bundesregierung wichtiger zu sein als das Wohlergehen der Menschen. Ich bedaure das zutiefst.

Wer anschafft, muss auch zahlen. Da herrscht in diesem Haus sicher Einigkeit. Das bedeutet Verlässlichkeit. Qualitativ hochwertige Angebote, die den unterschiedlichsten Bedürfnissen gerecht werden, sind aufrecht zu erhalten, weiter zu entwickeln und den verändernden Anforderungen anzupassen. Und die Menschen müssen sich Pflege und Betreuung leisten können, ob zuhause oder in einem Heim.

Vorarlberg ist grundsätzlich gut aufgestellt. Das Betreuungs- und Pflegenetz Vorarlberg ist breit gefächert. Das Care und Case Management funktioniert einigermaßen verlässlich. Dies bringt Sicherheit für die Betroffenen. Denn sie finden sich mit den unterschiedlichen Möglichkeiten besser zurecht: mobile Hilfsdienste, Hauskrankenpflege, Tagesangebote und stationäre Kurzzeitpflege, 24-Stunden-Betreuung und ein großes Angebot an Heimen.

Nur so ist die freie Wahl für Betroffene und Angehörige möglich. Eine freie Wahl, die sich daran orientiert, wie und wo für die betroffene Person die beste Qualität geboten wird.

Eine besondere Bedeutung haben die Krankenpflegevereine. Sie stehen für professionelle Pflege zuhause. Im Zusammenspiel mit Fachkräften sind die Krankenpflegevereine das Rückgrat der ambulanten Pflege. Wenn dann das Zusammenspiel zwischen 24-Stunden-Betreuung und fachlicher ambulanter Pflege funktioniert, gibt es gute Voraussetzungen für die Pflege zuhause - im Sinne der Betroffenen und auch machbar für die Angehörigen.

Doch dieses System droht durch die Abschaffung des Pflegeregresses in den stationären Einrichtungen benachteiligt zu werden. Ich bin froh, dass der Finanzreferent des Landes, LH Wallner, dieser Ungleichbehandlung den Kampf angesagt hat.

Pflegequalität bedeutet ausreichend gut ausgebildetes Personal. Junge Menschen wie auch Quereinsteigern brauchen den heutigen Anforderungen entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten. Fortbildungsangebote sind ebenfalls ein wesentlicher Aspekt.

Erstaunlich sind die gerade dieser Tage publizierten Unterschiede in Europa bezüglich Pflegebedarf. Hier gibt es riesige Unterschiede. Belgien und die Niederlande machen es lt. Berichten vor wie der Bedarf an Pflegeheimplätzen reduziert werden kann. Österreich ist nicht im Spitzenfeld zu finden. Damit möchte ich die Wichtigkeit von Gesundheit im Alter ansprechen. Hier kann viel getan werden. Mit Kürzungen von entsprechenden Programmen werden wir hier nicht besser. Und, wenn dann noch aktiv der Nichtraucherschutz verschlechtert wird dann müssen wir uns über höhere Kosten bei der Pflege nicht wundern. Wenn es denn nur die Kosten wären und kein menschliches Leid dazukäme! 

Ein Appell an die Bundesregierung und die Sozialministerin am Schluss: Finanzierungs- und Planungssicherheit soll es nicht nur für Investoren geben, wo dann der Rubel rollt, sondern auch für die Menschen, die Pflege benötigen, und die Länder und Gemeinden, die diese für ihre Bürger und Bürgerinnen sicherstellen.