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am 4. September

Heuchelei bei Diskussion um Pflegefinanzierung

- Sieber putzt sich an Betroffenen im Land ab

„ÖVP Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber ist mitverantwortlich dafür, dass die Bundesregierung Gesetze beschließt, bei der die Gegenfinanzierung nicht sichergestellt ist. Sich jetzt an den Betroffenen im Land abzuputzen, ist eine unerträgliche Heuchelei“, kritisiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser die Aussagen von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Sieber zur aktuellen Diskussion um die Pflegefinanzierung.

Sieber hat per Aussendung Wiesfleckers Vorschlag nach einer Vermögenssteuer für die langfristige Finanzierung der Pflege kritisiert und den Grünen eine Zickzackkurs unterstellt.

„Landesrätin Wiesflecker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bund die langfristige Finanzierung der Pflege nicht sichergestellt hat“, so Walser. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses sei es erforderlich über die Sicherung der Pflege nachzudenken. „Das hätte die Bundesregierung zustande bringen müssen. Sieber hat weder seine Verantwortung als Mitglied einer Regierungspartei wahrgenommen, noch die Interessen Vorarlbergs in Wien vertreten“, schließt Walser.​