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am 2. Mai

Schwarz-blau vergrault Pflegekräfte!

Adi Gross - Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland wird Vorarlbergs Pflegesystem massiv treffen

Die Grünen kritisieren die heute im Ministerrat beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Dies werde massive Auswirkungen auf das Pflegesystem in Vorarlberg haben. „Die 24-Stunden-Pflege hängt an PflegerInnen aus den Ostländern der EU. Für sie ist die Familienbeihilfe ein wichtiger Einkommensbestandteil, weil sie so schlecht bezahlt werden. Schwarz-blau schafft es mit dieser Maßnahme, die so dringend benötigten Pflegkräfte zu vergraulen, mit massiven Folgen für unser Pflegesystem“, warnt der Grüne Klubobmann Adi Gross.

Die Menschen, die Familienbeihilfe bekommen, hätten zuvor umfänglich in das System eingezahlt. „Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Im übrigen zahlen hier arbeitende Ausländer mehr ins System ein als sie Leistungen beziehen“, stellt Gross klar. Die Kürzung der Familienbeihilfe für hier arbeitende Menschen, die ihre Familie in einem EU-Ausland haben, werden den Migrationsdruck erhöhen. „Die Familienmitglieder werden nun halt vermehrt nachziehen“, so Gross.

Das Vorhaben verstoße zudem fundamental gegen EU-Recht, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit. „Hier droht die Gefahr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Ich erwarte mir, dass die ÖVP zu ihrer hochgepriesenen pro-europäischen Linie zurückkehrt“, schließt Gross.​