gruene.at
Navigation:
am 8. April

Volle Sozialhilfe auch für pflegende Angehörige

Sandra Schoch - Der Antrag zur wichtigen Änderung des Sozialleistungsgesetzes wurde angenommen

„Wir konnten heute im Rechtsausschuss substantielle Verbesserungen für einige Gruppen von Sozialhilfe-Beziehenden beschließen“, betont Sandra Schoch, Sozialsprecherin der Grünen, dass der Spielraum des Sozialleistungsgesetzes maximal ausgenutzt wurde. „Bei pflegenden Angehörigen, die mit der zu pflegenden Person in einem gemeinsamen Haushalt leben und Sozialhilfe beziehen, wird das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen angerechnet. Das betrifft auch Eltern, die ihr behindertes Kind betreuen.“ Eine weitere Verbesserung betrifft Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht, die seit Inkrafttreten der Reform im April keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe hatten.

Härtefallregelung für subsidiär Schutzberechtige

„Subsidiär Schutzberechtigte mit einem befristeten Aufenthalt unter fünf Jahren, deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert oder befriedigt werden kann, können Leistungen bis zum Niveau der Grundversorgung gewährt werden“, erläutert Schoch. Diese Härtefallregelung sei absolut notwendig, damit die Betroffenen nicht gänzlich aus dem Bezug fallen und krankenversichert sind. „Diese Menschen sind in Vorarlberg, wir können sie nicht im Regen stehen lassen. Auch wenn ihr Aufenthalt eine Befristung hat, haben sie das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hier im Land. Menschenrechte kennen keinen Aufenthaltstitel und haben kein Ablaufdatum“, so die Grüne Sozialsprecherin.

„Ich bin natürlich nicht erfreut über die Neuregelung der Sozialhilfe, die deutliche Leistungskürzungen für verschiedene Gruppen bedeutet und die Handschrift der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung trägt. Ich bin aber mit der Ausgestaltung in Vorarlberg und den Verbesserungen in diesem Antrag zufrieden. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hat den Spielraum, den das Bundesland hat, vollständig genutzt und Härtefälle abgeschwächt“, so Schoch abschließend.