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am 24. Jänner

Schluss mit der Baulandpreisspirale!

Nina Tomaselli - Grüne fordern Bodenfonds, um leistbares Wohnen sicherzustellen

„Wir haben zu wenig Bauland für leistbare Wohnungen. Wir müssen daher die horrenden Grundstückskosten und die teuren Infrastrukturkosten in den Griff bekommen. Dafür gibt es keine einzelne Zauberwaffe. Das komplette Klavier der Raumordnungsinstrumente ist zu spielen“, ist sich die grüne Raumordnungssprecherin Nina Tomaselli sicher. Dies sei beim gestrigen ‚Tag der Raumordnung’ der Initiative ‚vau | hoch | drei’, bei der u.a. die Tiroler und Südtiroler Raumordnungs-Modelle präsentiert wurden, deutlich geworden.

"Um erschwingliche Flächen für leistbaren Wohnraum zu sichern, müssen wir Flächen für leistbaren Wohnraum vorreservieren. Ein finanzstarker Bodenfonds kann das bewerkstelligen. Dieser kauft Grundstücke für Projekte im Sinne des leistbaren Wohnens“, führt Tomaselli aus.

Mit dem Bodenfonds sei auch gewährleistet, dass Land und Gemeinden intensiv aktive Bodenpolitik betreiben können. „Wir Grüne haben daher die Entwicklung eines Modells für aktive Bodenpolitik als wesentlichen Punkt im 2017 beschlossenen Wohnpaket eingefordert und durchgesetzt“, so Tomaselli.

Tirol hätte gute Erfahrungen mit dem gemeinwohlorientierten Tiroler Bodenfonds gemacht. Seit 1994 wurden damit über 2.000 Grundstücksgeschäfte abgewickelt.

Tomaselli verweist auf ein Modell der Grünen für einen Vorarlberger Bodenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dieser soll aus Mitteln der Gemeinden und des Landes gespeist werden. „Die Gemeinden tragen 2 Euro je EinwohnerIn bei, das Land 4 Euro je EinwohnerIn. Damit hätten wir 6 Euro von jeder/n VorarlbergerIn für den Fonds“, führt Tomaselli aus.

BürgerInnen können mittels Anleihe mit konservativer Fixverzinsung zusätzlich investieren. „So stellen wir sicher, dass langfristig wichtige Grundstücke für Wohnbauten, Landwirtschaft, Betriebe und generelle raumplanerische Entwicklung von Land und Gemeinden bevorratet werden können“, erläutert Tomaselli.

Die Grünen fordern darüber hinaus strenge Richtlinien für die Veräußerung von Grundstücken durch den Baulandfonds. „Wenn der Bodenfonds ein Grundstück zur Verfügung stellt, könnte es beispielsweise eine Bedingung sein, dass auf diesem Grundstück Wohnraum mit Höchstmieten oder eine Landwirtschaft mit biologischer Bewirtschaftung entsteht“, so Tomaselli.

„Handeln ist angesagt, damit die Menschen einen leistbaren Platz zum Wohnen haben. Hier ist mutige Raumordnungspolitik jetzt gefragt“, schließt Tomaselli.