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am 10. Jänner

Anti-europäisch, kurzsichtig und kontraproduktiv

Katharina Wiesflecker - Eine persönliche Einschätzung der ersten sozialpolitischen Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker nimmt eine persönliche Einschätzung der ersten sozialpolitischen Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung vor:

1. Die Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern die im Ausland leben

Prof. Mazal, auf dessen Gutachten diese Kürzung beruht, die europarechtlich höchst bedenklich ist, geht von dem Grundsatz aus, dass höhere Lebenshaltungskosten eine höhere Familienbeihilfe rechtfertigen, niedere Lebenshaltungskosten eine niedrigere. In den Ländern, in denen diese Kinder leben, sind die Lebenshaltungskosten niedriger. Wenn man dieser Überlegung folgt und die Familienbeihilfe als „Unterhaltsbeitrag des Staates“ zu Lebenshaltungskosten sieht, dann müsste es auch innerhalb Österreichs unterschiedliche Höhen geben. In Vorarlberg sind die Lebenshaltungskosten höher als im Burgenland.

Bisher galt bei der ÖVP jedenfalls immer: jedes Kind ist gleich viel wert. Das wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe mantra-artig argumentiert. Jetzt handelt es sich offensichtlich um die „falschen“ Kinder, um die Kinder in ausländischen europäischen Ländern.  Vor allem als Sozialpolitikerin möchte ich festhalten, dass es darum geht, Kinderarmut zu verhindern, in Österreich, in Ungarn, in der Slowakei und in Rumänien. Sozialleistungen in Österreich haben sich seit vielen Jahren zunehmend zu Lohnergänzungsleistungen entwickelt, vor allem im Niedriglohnbereich. Bei Bewerbungen wird vielfach darauf hingewiesen, dass zu dem Gehalt ja noch die Familienbeihilfe, die Wohnbeihilfe, etc. dazu kämen. D.h. zum Beispiel gerade für die für viele Familien notwendige 24-Stunden-Betreuerinnen ist die Familienbeihilfe ein wichtiger Lohnbestandteil. Doppelt kontraproduktiv ist, wenn in Zeiten der Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich noch ergänzend die Familienbeihilfe bei den 24-Stunden-Betreuerinnen gekürzt wird.

Diese Maßnahme ist anti-europäisch, kurzsichtig und kontraproduktiv – sozusagen ein sozialpolitischer "Schuss ins eigene Knie“.

2. Die Abschaffung der Notstandshilfe und Reduzierung des Arbeitslosenbeitrages

Entlastungen klingen gut, die Frage, die sich stellt ist, ob mit der Reduzierung der Arbeitslosenversicherung auch eine Reduzierung des Arbeitslosengeldes bei Eintritt von Arbeitslosigkeit einhergeht. Dann wäre den ArbeitnehmerInnen nämlich nur sehr bedingt geholfen. In der Debatte um die Verschmelzung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, respektive Reduzierung des Arbeitslosengeldes bei fortdauernden Arbeitslosigkeit, kommt in der Debatte zu wenig vor, dass dies eine Abwälzung der Kosten auf Länder und Gemeinden darstellt. Diese Maßnahme geht zulasten der Mindestsicherung. Der Ausgleich wird über die Mindestsicherung erfolgen. Hier korrigieren Kanzler und Vizekanzler bereits ihre Sozialministerin. Schon jetzt stocken wir bei ca. einem Viertel der Mindestsicherungsbeziehenden zu geringes Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe durch die Mindestsicherung auf. Diese Aufstockung wird sich erhöhen und Budgets der Länder und Kommunen belasten, das Bundesbudget entlasten. Darum geht es.

 
3. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 sollten weitergeführt werden, die Dimension und Größenordnung der Aktion 20.000 kann meines Erachtens überdacht werden. Es ist richtig, dass der Arbeitsmarkt boomt und Maßnahmen des AMS genau überlegt werden sollten. Ich teile auch die Einschätzung von AMS-Chef Johannes Kopf, dass vor allem in Qualifizierung investiert werden soll, dies trifft aber vor allem die Jungen und Jüngeren. Die älteren langzeitarbeitslosen Menschen profitieren von der positiven Wirtschaftsentwicklung nicht in dem Ausmaß wie junge und jüngere arbeitslose Menschen, die mit Qualifizierungsmaßnahmen so aus- und weitergebildet werden können, dass sie nachhaltig am Arbeitsmarkt Platz finden.​


NEUE Vorarlberger Tageszeitung Interview "Ausbau statt Abbau" 11.01.2018