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am 24. Jänner

Arbeitstreffen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landesrat Johannes Rauch

Johannes Rauch - Aktuelle landes- und bundespolitische Fragen wurden erörtert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich anlässlich seines Besuches in Vorarlberg auch Zeit für ein Vier-Augen-Gespräch mit Landesrat Johannes Rauch genommen. In entspannter Atmosphäre im W*Ort in Lustenau wurden unter anderem die Mindestsicherung, die Frage der Lehrlingsausbildung von Flüchtlingen und der von der Bundesregierung präsentierte Energie- und Klimaplan erörtert.

Landesrat Johannes Rauch berichtete Bundespräsident Alexander Van der Bellen von den Sonntagsdemonstrationen im Land. Viele engagierte Vorarlbergerinnen und Vorarlberger aus allen Bevölkerungsteilen haben durch ihre Teilnahme an den letzten Sonntagsdemonstrationen gezeigt, dass Menschlichkeit in Vorarlberg hochgehalten und auch von der Bundesregierung eingefordert wird. Auch in der Diskussion rund um die Mindestsicherung stellte LR Rauch die Frage der Menschlichkeit in den Vordergrund. „Der Entwurf der Bundesregierung stellt einen massiven Eingriff in die Länderautonomie dar“, so LR Rauch. Vorarlberg hat ein funktionierendes, vom Verfassungsgerichtshof bestätigtes Modell der Mindestsicherung. Der Vorschlag der Bundesregierung mache die Bemühungen Vorarlbergs in diesem Bereich zunichte.

Im Bereich des humanitären Bleiberechts hat das Land keine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vollzug des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und somit auch keine Möglichkeit, sich für humanitäres Bleiberecht auszusprechen. „Die Entscheidungskompetenz beim humanitären Bleiberecht muss zurück ins Land, da diese Frage nur vor Ort sinnvoll entschieden werden kann“, so Landesrat Rauch. Gemeinsam besprachen LR Rauch und Bundespräsident Van der Bellen auch die Möglichkeit für jugendliche AsylwerberInnen ihre Lehre in Österreich abschließen zu können.

LR Rauch brachte auch das Interview mit Bundesminister Herbert Kickl in den Vorarlberger Nachrichten zur Sprache, in dem Kickl die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte für alle Personen in Frage stellte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Es ist erschreckend und bedrohlich, wenn ein Bundesminister eines demokratischen Landes das in Frage stellt“, so Landesrat Rauch.

Auch der von der Bundesregierung präsentierte Klima- und Energieplan war Teil des Gespräches. Landesrat Rauch betonte einmal mehr, dass es dringend koordinierte und ehrlich gemeinte gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel benötigt. „Wir brauchen stabile Förderbedingungen für Fahrrad, E-Mobilität, Photovoltaik und Thermische Sanierung. Ein sozial-ökologisches Steuersystem ist ebenso notwendig“, so Landesrat Rauch im Gespräch mit BP Van der Bellen.​