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am 3. Dezember

„Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg darf nicht beschnitten werden!“

Johannes Rauch - Landesrat Johannes Rauch bemängelt fehlende Verbesserungen im Infrastruktur- und Raumordnungskonzept der KoalitionsverhandlerInnen

Als für Mobilität zuständiger Landesrat hat sich Johannes Rauch die Pläne der schwarz-blauen KoalitionsverhandlerInnen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich sehr genau angesehen und kritisiert für Vorarlberg fehlende Verbesserungen. „Wir sind in Vorarlberg sehr froh über die gestiegenen Fahrgastzahlen im Öffentlichen Verkehr. Im Infrabereich stoßen wir aber vermehrt an unsere Grenzen. Daher brauchen wir den Bund als starken Partner, um die Schieneninfrastruktur weiterausbauen zu können. Es fehlt in dem Papier das klare Bekenntnis der künftigen Regierung massiv in den Ausbau des Öffentlichen Verkehr zu investieren.“

Gerade im Hinblick auf anstehende Ausbauprojekte in Vorarlberg ortet der Landesrat große Risiken, sollte die künftige Regierung dem Thema keine Priorität einräumen. Im grenzüberschreitenden Verkehr müsse endlich eine Lösung für die Strecke Feldkirch-Buchs gefunden werden. „Wir treten schon zu lange auf der Stelle, wenn es um FL.A.CH geht, solange nicht zwischen dem Bund, Liechtenstein und der Schweiz weiterverhandelt wird.“ Der Landesrat sieht einen großen Verbesserungsbedarf, die Verbindungen westlich von Salzburg im „deutschen Eck“ und am Arlbergzu beschleunigen. „Vorarlberg hat schon zu lange das Nachsehen, wenn es um den Ausbau der Arlbergstrecke geht.“ Ein Versäumnis der künftigen Regierung erkennt der Mobilitätslandesrat darin, dass der Flächensicherung keinen Stellenwert im Papier eingeräumt wird. „Wir verbauen uns sonst im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft,“ warnt Rauch. Der Mobilitätslandesrat verweist vorausschauend auf einen Schienenausbau vor allem im Rheintal (Viertes Gleis oder Ringstraßenbahn), die in der Zukunft gemacht werden müssen, wenn man mehr und schnellere Verbindungen anbieten will.

Bezüglich der Ankündigung von der künftigen Bundesregierung Genehmigungsverfahren beschleunigen zu wollen, verweist LR Rauch auf die oft mangelnde Qualität der eingereichten Projekte. Die deshalb notwendigen Nachbesserungsaufträge der prüfenden Instanzen seien verantwortlich für die lange Dauer nicht die vielfach bekrittelte Bürgerbeteiligung. "Ich stehe für effiziente Genehmigungsverfahren, aber sicher nicht für einen Abbau von Umwelt- und Beteiligungsstandards. Wir fordern bessere Behörden-Ausstattungen und mehr Amtssachverständige statt zeitliche Fristen.“ Da müsse man sehr genau hinschauen, dass der Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird. Stichwort: Forderung der Landeshauptleute, die Verwaltungsgerichte einzuschränken. Für ihn sei unverständlich, warum Schwarz-Blau gerade das Beispiel der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat herausgreife und den Ausbau verlange: „Seit zehn Jahren sinkt die Zahl der Flüge kontinuierlich trotz Tourismusboom und angesprungener Konjunktur. Mir ist nicht klar, warum dies das Leuchtturmprojekt für Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitsplätze sein soll,“ kritisiert Rauch. „Wie sollen Emissionen weniger werden, wenn alles von Flughäfen bis Straßen ausgebaut werden soll?“, fragt Rauch und ortet generell eine Lobpreisung des Betons und somit einen Rückschritt der KoalitionsverhandlerInnen.

„Ich vermisse beim angesprochenen ‚steigenden Mobilitätsbedürfnis‘ das Hinterfragen der Ursachen dafür. Niemand sei gerne und freiwillig mehr auf Achse als man ohnehin schon muss. Sonst redet vor allem gerne die ÖVP darüber, dass die Arbeitsplätze digitalisiert werden oder Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden müssen. Wo bleiben denn da die visionären und modernen Ideen?“ Eine moderne und mutige Verkehrspolitik müsste laut Rauch auf alle Fälle neue Ideen zur Förderung von Radfahren und Zufußgehen. Das Papier gehe aber nicht über das hinaus, was schon seit einem Jahr fertig ausverhandelt, aber von der ÖVP seitdem blockiert worden sei. „Auch in diesem Bereich wird offenbar in den kommenden fünf Jahren nichts passieren,“ resigniert Rauch.

Im Allgemeinen wünsche sich der Mobilitätslandesrat ein stärkeres Bekenntnis der künftigen Bundesregierung für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs als Maßnahme zur Senkung der CO2-Emissionen und für den Klimaschutz. Dies lasse das Infrastruktur- und Raumordnungskonzept von Schwarz-Blau leider vermissen.