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am 7. Juni

Auswirkungen des Finanzausgleiches neu auf die Finanzierung des ÖPNV

Christoph Metzler - Redebeitrag Landtagsitzung 7. Juni 2017

Sehr verehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher

In der kürzlich erschienen Broschüre des VCÖ unter dem Titel „Personenmobilität auf Klimakurs bringen“ wird Vorarlberg ein im bundesländervergleich sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Ein Teil davon ist der öffentliche Personennahverkehr. Das verdanken wir den Bemühungen die vor ca. 25 bis 30 Jahren hier im Land gesetzt wurden und intensiv fortgeschrieben wurden. Land, Städte und Gemeinden aber auch der Bund mit der ÖBB ziehen seit damals im öffentlichen Personennahverkehr an einem Strang. Das Ergebnis kann sich, spürbar jeden Tag und bestätigt durch fachliche Studien, sehen lassen. Nichts desto trotz gibt es weiterhin eine großen Reduktionsbedarf bei Treibhausgas-Emissionen durch den Verkehr. Die steigen nämlich eher trotzdem. Die Bekundungen fast aller, die FPÖ war hier ein wenig zurückhaltend um es wertneutral zu formulieren, für das Pariser Klimaabkommen und gegen die Trumpsche Ignoranz des Klimawandels einzustehen sei betont. Das heißt ganz klar in der Mobilität die Anstrengungen fortzusetzen. Der Modal Split mit den Anteilen beim ÖV, dem Gehen und Radfahren liegt in Vorarlberg bei 46%. Damit sind wir im Bundesländer- vergleich an zweiter Stelle und deutlich über dem Österreichschnitt von 41%. Soweit so gut. Eines ist spür- und erkennbar seit mit dem 365 Euro Jahresticket nochmals ein richtiger Ruck nach Vorwärts gelungen ist. Es geht noch viel mehr. Es stellt sich, mit Ausnahme bei notorischen Ignoranten ala Trump, nicht die Frage ob wir in den ÖV und einen multimodalen Umweltverbund im Personenverkehr investieren sollen, sondern könne wir hier jene Schlagzahl erreichen oder aufrechterhalten die zur erforderlichen Trendwende bei den Treibhausgasemissionen durch den Verkehr entscheidend beitragen. All denen die den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr noch nicht geschafft haben und staugeplagt, wenn das in Vorarlberg überhaupt wirklich ein gravierendes Thema ist, sind, sei vor Augen geführt was der ÖV und umweltbewusste Mobilität für die Umwelt aber auch für Sie, wenn man das Staureduktionspotential hernimmt leistet.

Mit dem neuen Finanzausgleich kommt es nun zu Anpassungsbedarf. Das was sich über die letzten zwei bis drei Jahrzehnte bezüglich Finanzierung und Kostenaufteilung eingespielt hat und im Konsens zwischen dem Land, den Städten sowie Gemeinden abgewickelt wurde muss nun neu konzipiert werden. Dass hier Überholungs- und Runderneuerungsbedarf besteht ist seit längerem vielen klar. Zu kompliziert und unübersichtlich ist die gesamte Finanzierungsstruktur und nicht zuletzt auch durch historisch gewachsenes geprägt.

Gefordert sind wir als Land gegenüber dem Bund stark aufzutreten. Auf erreichtes zu verweisen und auf die Potentiale hinzuweisen die noch ausgeschöpft werden können. Abwarten und Tee trinken reicht da nicht. Ob es die laufende Bahnhofsoffensive bei den größeren Bahnhöfen aber auch weiteren Maßnahmen bei immer bedeutender werdenden Haltestellen betrifft. Es heißt dauernd auf der Matte zu stehen wie es Landesrat Rauch meist formuliert. Nur so kommen hier zusätzliche Gelder, zusätzlich zum Finanzausgleich zugestandene Mittel, ins Land.

Für die Städte und Gemeinden heißt es sich den neuen Gegebenheiten zu stellen. Veränderung zuzulassen die aber nicht zu komplexeren Abwicklungen sondern zu deutlichen Vereinfachungen führen müssen. Da wird es solche geben die bisher profitiert haben und neu vielleicht Einbußen hinnehmen müssen. Die müssen sich die Frage stellen war das Profitieren vom alten System gerechter wie allfällige Einbußen in einem neuen, vereinfachteren und transparenteren System.

Das alles soll in der eingerichteten Arbeitsgruppe gelöst werden. Ich hoffe sehr Richtung Vereinfachung und Transparenz und nicht Kantönligeist geopfert werden. Ein weiteres Zusammenrücken der Gemeinden bei der Abwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs ist erforderlich. Die teilweise doch feingliedrige Verkehrsverbünde Struktur aus den Gründerzeiten soll überdacht werden. Hier mein Appell an die Städte und Gemeinden: Stehen sie solchen Überlegungen offen gegenüber und blicken sie über den Tellerrand.

Das Ganze ist keine Fleißaufgabe sondern soll einen effizienteren Mitteleinsatz mit sich bringen. Mittel die nicht nur für das Aufrechterhalten des Status Quo benötigt werden sondern in die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Multimodalität investiert werden sollen. Wir sind nicht nur bei der Industrie im Status 4.0 mitten drin sondern auch im ÖV. Auch hier gilt es Innovationskraft an den Tag zu legen und auf den Boden, übersetzt die Schiene, die Buskante, die Fahrradabstellanlage usw. zu bringen.

Die Schiene ist das buchstäbliche Rückgrat mit sehr hoher Pünktlichkeit und großen Kapazitäten. Die Verteilung in die Regionen und Erschließung innerhalb der Regionen bewerkstelligt der Bus. Um die Wichtigkeit des Busses zu verdeutlichen sei hier das Verhältnis der Linienkilometer erwähnt. Bei der Bahn haben wir knapp 5,0 Millionen Linienkilometer jährlich. Bei den Linienbussen an die 19,0 Millionen. Das Verhältnis und die Wichtigkeiten können wohl mit einem menschlichen Organismus vergliche werden. Nebenbei erwähnt, und das ist eine Herausforderung für den ÖV muss dieser auch, zwar eingeschränkt, an den Randzeiten und an den Wochenenden funktionieren. Sonst ist das Überleben nicht gesichert.

Die Herausforderung des ÖV 4.0 erfordert eine Stärkung des Verkehrsverbundes Vorarlberg. Nur so können Herausforderungen z. b. Richtung Elektrifizierung des ÖV zielgerichtet und effizient angegangen werden. Hier gibt es neueste Entwicklungen wie schienenlose Straßenbahnen, O-Bussysteme die in Teilbereichen Oberleitungen haben aber auch Streckenabschnitte im Batteriebetrieb bewältigen. Ebenfalls ist die Ausweitung der Jahreskarte zur Mobilitätscard ein wichtiger Schritt der kommen muss um den Umweltverbund zu stärken. Park&Ride, Bike&Ride, Jobräder, Radverleih an den Knotenpunkten, Carsharing und noch viele weitere Themen sind hier zu bearbeiten und unter einen Hut zu bringen. Die im Raum stehende Service Organisation innerhalb des ÖV für sämtliche Begleitmaßnahmen würde ich sehr begrüßen. Hier die Abstimmungen innerhalb Vorarlbergs zu bewerkstelligen ist schon eine herausfordernde Aufgabe. Das Ganze muss aber auch Grenzüberschreitend und innerhalb Österreichs kompatibel sein und sollte kein Gallier Dorf werden.

Der neue Finanzausgleich erfordert Anpassungen in der Struktur und soll auch als Chance gesehen werden zu vereinfachen. Was er nicht abnimmt ist die konsequente Weiterentwicklung des Angebotes und damit Steigerung des ÖV-Anteils und des Umweltverbundes im Sinne der Klimaziele.

Es ist auch nicht verpönt nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Eine vertieftere Zusammenarbeit mit dem Tourismus scheint mir hier eine Möglichkeit für eine WIN-WIN Situation zu sein. Hier gibt es außerhalb Vorarlbergs deutlich mehr an Kooperation gerade auch im Sommertourismus.

Eines wird dem zuständigen Mobilitätslandesrat nicht erspart bleiben: Bei vielen „auf der Matte zu stehen“ und sich in seiner aus tiefster Überzeugung zum ÖV geprägten Haltung weiterhin stark zu machen. Wir werden dich nach Kräften unterstützen.