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am 15. Jänner

BREXIT-Abstimmung: „Egal, wie sie heute ausgeht, der Schaden ist enorm!“

Johannes Rauch - Europa nicht den politischen Hasardeuren überlassen

Allein die Tatsache, dass es so weit gekommen ist, dass im britischen Parlament heute über den BREXIT abgestimmt wird, muss uns Warnung genug sein: Das Projekt der Europäischen Union darf nicht den politischen Hasardeuren überlassen werden! Der Schaden, der angerichtet wird, ist enorm und bis nach Vorarlberg zu spüren. Grenzen werden wieder aufgezogen, der freie Verkehr von Waren und Personen ist plötzlich verunmöglicht, Studierendenaustausch funktioniert nicht mehr und - am schlimmsten - ein Land ist gänzlich gespalten.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai werden von ganz entscheidender Bedeutung für das europäische Projekt: Gewinnen die NationalistInnen, RechtspopulistInnen und ZerstörerInnen dieses historischen Friedensprojektes die Oberhand, oder gelingt es jenen sich durchzusetzen, die für Zusammenhalt, gemeinsames Auftreten auf der Weltbühne und für eine durchaus notwendige Reform Europas stehen - insbesondere für die Stärkung des Europäischen Parlaments.

Wer auf einen Zerfall der Europäischen Union setzt, gewinnt nicht ein Mehr an Selbstbestimmung, sondern verliert sie vollständig.

Angesichts der Tatsache, dass Vorarlberg inzwischen ein Exportvolumen von über 10 Milliarden Euro aufweist und in hohem Maße von einer funktionierenden Europäischen Union abhängig ist, wird es gut sein, für den Fall eines ungeordneten (chaotischen) BREXIT einen Sozialpartnergipfel einzuberufen, um zu einer gemeinsamen Einschätzung möglicher Folgen und Gegenstrategien zu kommen.

Wir Grüne in den Bundesländern sind entschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um gemeinsam mit Werner Kogler für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen: die Menschenrechte, die Werte der Aufklärung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Gleichzeitig und mit selber Vehemenz treten wir ein für die Behebung jener Defizite, die so vielen ein JA zu Europa schwer machen: eine radikale, also an den Wurzeln ansetzende Politik gegen die dramatische Klimaveränderung, eine Politik die 27 Jahre nach Maastricht der Währungsunion endlich auch die „Sozialunion“ folgen lässt und eine Wirtschaftsunion, die Raum lässt für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und Gewerbe - nicht nur für Großkonzerne.​