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am 3. April

Covid-Gesetzespaket: Ausnahmeregelung mit Ablaufdatum

Daniel Zadra - Whatever it takes – muss sowohl für Wirtschaft als auch für Arbeitnehmer*innen und den Sozialbereich gelten

„Nichts ist mehr, wie es war. Das Coronavirus hat unser aller Leben von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Mit dem Covid-Gesetzespaket schaffen wir die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben und schnellstmöglich reagieren zu können“, so Daniel Zadra, Grüner Klubobmann, in der heutige Landtagssitzung. Neben der Covid-19-Sammelnovelle, die 30 Gesetze umfasst, wurden auch Änderung des Verwaltungsabgabegesetzes sowie finanzielle Maßnahmen und geplante Darlehensaufnahmen einstimmig beschlossen.

Covid-Gesetzespaket mit zeitlicher Befristung

„Wir verändern einige Bestimmungen im Spitals- und Pflegewesen und übergeben damit Entscheidungen in die Hände der Krankenhäuser, Pflegeheime und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diesen Entscheidungs- und Handlungsspielraum brauchen sie, um in der jetzigen Situation rasch reagieren zu können und die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ich bin mir sicher, dass sie mit der Verantwortung vertrauensvoll umgehen und jeden Schritt gewissenhaft abwägen“, so Zadra zu den gesetzlichen Änderungen im Gesundheitsbereich.

Trotzdem sei für die Grünen Voraussetzung für jede Gesetzesänderung, die im Rahmen der Corona-Pandemie vollzogen wird, dass sie mit einer zeitlichen Befristung versehen ist. „Diese Gesetzesänderungen sind eine Ausnahmeregelung mit Ablaufdatum. Spätestens Ende des Jahres treten sie automatisch außer Kraft“, betont Zadra und fügt hinzu: „Es ist wichtiger denn je, dass wir alle wachsam bleiben und dafür Sorge tragen, dass die Grundrechte unangetastet bleiben.“

Whatever it takes – damit niemand in der Krise zurückgelassen wird 

Whatever it takes – was auch immer nötig ist – sei das Motto der Stunde in der Bekämpfung des Virus. „Wir Grünen werden dafür sorgen, dass „whatever it takes“ sowohl für die Unterstützung der Wirtschaft gilt als auch für die Arbeitnehmer*innen, den Sozial- und Bildungsbereich und nicht zuletzt für den Klimaschutz“, betont Zadra, dass sich die getroffenen Maßnahmen auf die Menschen unterschiedlich auswirken. 

„Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist für den Haus- und Gartenbesitzer einfacher wie für die sechsköpfige Familie in einer kleinen Wohnung. Während die einen von zuhause aus arbeiten können, haben andere unverschuldet ihren Job verloren. Die Krise trifft die Schwächeren am stärksten“, so Zadra abschließen. Deswegen müsse es sich die Politik zur Aufgabe machen, dass in dieser schwierigen Zeit niemand zurückgelassen werde.