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am 18. Dezember 2017

Das türkis-blaue Regierungsprogramm: Nach vor in die Ver­gangen­heit!

Johannes Rauch, Adi Gross - Landessprecher Johannes Rauch und Klubobmann Adi Gross geben eine Ersteinschätzung

„Insgesamt trägt das Regierungsprogramm zentralistische, autoritäre und ausgesprochen wirtschaftsliberale Züge,“ kommentieren der Landessprecher der Vorarlberger Grünen Landesrat Johannes Rauch und Grünen Klubobmann Adi Gross das am vergangenen Wochenende vorgestellte türkis-blaue Regierungsprogramm.

Die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen stände klar im Vordergrund auch die Reduzierung des Staates ausgenommen im Bereich Sicherheit, während Klimaschutz und Umwelt ganz am Ende nur dürftig erwähnt würden. 

„Waren bisher nur Bruchstücke des Regierungsprogramms bekannt und wurden von den Regierungspartnern nur Nebelgranaten wie das Nichtrauchergesetz abgefeuert, zeigt sich jetzt mit der Veröffentlichung des Programms, welche wirklichen Gemeinheiten sich im Detail verstecken,“ kritisiert Rauch.

Während die Regierung bei wichtigen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz möglichst unpräzise geblieben ist, zeige sich beim Thema Flüchtlinge, Ausländern, Arbeitslosen und Mindestsicherungs-bezieherInnen, dass dort türkis-blau die detaillierte Aufzählung von Verschärfungen und Kürzungen sehr wohl wichtig sei. Mit der Einführung eines „Standortanwaltes“ im UVP-Verfahren und der Beseitigung von Mitspracherechten ortet Rauch eine massive Aushöhlung der Umweltgesetzgebung.

Adi Gross vermisst derweilen eine klare Vision für Europa. Das wäre aber dringend notwendig, gerade in der derzeitigen Verfasstheit der Union. Statt dessen konzentriert sich das Programm auf eine Stärkung der Nationalstaaten. 

Drastisch sind die Kürzungsvorhaben im Sozial- und Asylbereich. "Mit dem geplanten Höchstbetrag der Mindestsicherung von € 1.500,- wird man viele Familien in massive Existenznöte bringen. Asylberechtigte sollen mit 365 Euro (plus evtl. Integrationsbouns von 155 Euro) leben müssen, was bei unseren Wohn- und Lebenshaltungskosten schlichtweg undenkbar ist. Die Integration wird man so sicherlich nicht befördern", ärgert sich Gross.

Johannes Rauch: „Bei der Bildung kommen mir die Tränen. Es gibt keinen innovativen Ansatz einer modernen Bildungspolitik. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.“ 

Erstaunt zeigte sich der Landessprecher über die versteckten Angriffe auf  den föderalen Bundesstaat bzw. die Kompetenzen der Bundesländer und prophezeit den massiven Widerstand von den Bundesländern. Dass der Bund Grundsatzgesetze, die Länder hingegen Ausführungsgesetze verabschieden, abgeschafft werden soll, sei nicht tragbar. Abgegeben werde, was dem Bund Kosten ersparte, die dann von den Ländern getragen werden müssen: Wie die Übertragung von Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung in die mittelbare Bundesverwaltung".

Rauch kündigte an, als erstes einen Antrittsbesuch beim neuen Verkehrsminister Norbert Hofer machen zu wollen. „Ich werde beim Ausbau der Arlbergstrecke prüfen, wie seine Bereitschaft aussieht in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dort ist noch viel nachzuholen.“

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass gesellschaftspolitisch Österreich nach rechts rückt. Der Geist der Burschenschafter-FPÖ ist stark spürbar, von der ehemals christlich-sozialen ÖVP ist nichts mehr vorhanden“, bedauern Rauch und Gross abschließend.

GrossRauch