gruene.at
Navigation:
am 6. Juli

Die großen Zukunftsfragen angehen

Adi Gross - Klubobmann Adi Gross zum Rechenschaftsbericht 2016

Auch im Jahr 2016 haben wir Grüne mit Haltung ruhige Sacharbeit gemacht. Unzeitgemäß aber wirkungsvoll.

Und 2016 war das erste von uns voll zu verantwortende Sozialbudget.
Und es wurde in Summe punktgenau eingehalten. Das hat zunächst
damit zu tun, dass nicht politisch sondern ehrlich budgetiert wurde. Dass
man das, was man erwartet hat auch hingeschrieben hat. Und es hat
sich gezeigt, dass eine aktive Steuerung im Budgetvollzug erfolgte und
trotzdem notwendige Flexibilitäten gezeigt wurden.

Also, super gemacht Katharina.

Materiell sind viele wichtige Schritte gesetzt worden:

Ich erinnere nur an das Ausbauprogramm in der Kinderbetreuung, nebst
einem wichtigen Schritt in die Leistbarkeit für die niedrigsten Einkommen.

Viele Akzente wurden in der Frauenförderung gesetzt. Ein besonders
schönes Beispiel: „Fit für die Politik“, ein Lehrgang für Frauen zur
Motivation für politisches Engagement.

Wirklich herzeigbar sind auch die Fortschritte im öffentlichen Verkehr.

Mit Bund und ÖBB konnte ein riesiges Ausbauprogramm für die Schiene
vereinbart werden. Alleine bis 2022 ein Investvolumen von € 220 Mio.

Ein großer Schritt im Naturschutz ist abgeschlossen. 17 neue Natura
2000 Gebiete und eine gerade vollzogene Implementierung einer
professionellen Betreuung der Gebiete.

Wichtig war der Abschluss eines von uns eingeforderten Wohnpakets
das letztlich auch von allen unterstützt wurde. Das ist nicht weniger als
die größte Wohnbauoffensive seit Jahrzehnten geworden.

Also: Grün wirkt!

Wichtiger wie zurückzuschauen ist die wichtigen Zukunftsthemen
anzugehen. Und von denen gibt es ja beileibe genug.

Zum Beispiel: Wohin geht unsere Heimat Europa?

Die EU steht vor einem Strukturwandel. Das ist wohl eine der wichtigsten
Entwicklungsfragen der nächsten Jahre. Gerade für Vorarlberg. Ein Land
mitten in Europa. Ein Land, dessen Wirtschaft vom Export in die EU
abhängig ist. Ein Land, dessen Tourismus von Gästen aus der EU
abhängig ist. Ein Land dessen Rekrutierung von Fachkräften von der EU
abhängig ist. Ein Land, dessen eigene Ausbildung junger Leute auch
davon abhängt, dass sie in Europa Erfahrungen sammeln können.

Nur wenn wir ein offenes Land sind, werden wir erfolgreich sein und
bleiben. Vielfalt ist eine Basis für ein prosperierendes Land. Sonst
werden wir gerade für junge Leute und gut ausgebildete Fachkräfte
schnell einmal nicht mehr attraktiv sein.

Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres ein Weißbuch zur
Zukunft Europas vorgelegt. Dieses spannt 5 Szenarien möglicher
Entwicklungen auf. Von weiter wie bisher über weniger bis mehr Europa.

Der Diskurs darüber, wo es hingehen soll, ist eminent wichtig. Leider
findet dieser Diskurs nicht wirklich statt. Dass uns Grünen Europa ein
großes Anliegen ist, ist nun kein Geheimnis. Und bis vor kurzem dachte
ich, das wäre es auch zum Beispiel unseres Landeshauptmanns.

Und ich bin jetzt tatsächlich überrascht. Ich habe vor 4 Wochen dazu
eine nüchterne Anfrage gestellt und diese weitgehend ohne jegliche
Positionen zurück bekommen. Da zeigt sich, dass Herr
Landeshauptmann einfach keine Meinung zu den fünf Szenarien hat. Er
hat auch keine Einschätzung zu den Wirkungen des Brexit auf die
Vorarlberger Wirtschaft. Und es gibt auch keine Meinung zu den
Gründen, weshalb in vielen Europäischen Staaten europafeindliche
nationalistische Parteien erstarken.

Ist unserem Regierungschef Europa einfach wurscht oder gar lästig?

Dramatisch anders scheint es auf Ebene der Bundesregierung auch
nicht zu sein. Außen- und Europaminister Kurz nützt die EU am liebsten
für innenpolitische Positionierungen.

Von der FPÖ ist in der Europafrage sowieso nichts zu erwarten. Maximal
gibt es halb seidene Bekenntnisse. Immer wieder wird mit einem Austritt
geliebäugelt.

Die EU ist wichtig. Deswegen muss sie sich auch ändern. Den
Menschen muss unmittelbarer spürbar werden, welchen Nutzen Europa
für sie hat.

  • ​Wir wollen ein soziales Europa.
Ein Europa, die soziale Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe
gewährleistet, die sozialen Frieden und Wohlstand garantiert und ein
gutes Lebens für alle sicherstellt.

  • ​Wir wollen ein nachhaltiges Europa 

Europa als Modell für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, für eine         Transformation in eine Kreislaufwirtschaft und die Einsicht, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.

  • ​Wir wollen ein demokratisches Europa
Das europäische Parlament muss gestärkt werden. Der Rat muss als
oberstes Entscheidungsorgan und letztlich doch nur Hebel nationaler

Interessen zurückgedrängt werden.

In diesem Sinne werden wir in den nächsten Monaten einen Vorstoß
machen für ein Rederecht von EuropaparlamentarierInnen im Landtag
und eine Berichtspflicht des Landeshauptmannes vor und nach
Sitzungen des Ausschusses der Regionen.

Ich komme zum Raum, ganz unmittelbar bei uns.

Die Bodenpreise sind ins Uferlose geschossen. Wohnen ist für viele
Menschen jenseits des Leistbaren. Und wenn Wohnen zum ernsten

Finanzierungsproblem wird, ist Feuer am Dach des sozialen Friedens.

Gleichzeitig gibt es extrem viel gewidmetes aber nicht verbautes
Bauland. Es wird einfach gehortet. Und diese Preissteigerungen sind
definitiv keine Folge erbrachter Leistungen.

Es gibt keine Balance mehr. Das Gewicht zwischen individuellen
Maximierungsinteressen und der Wohnungsnot vieler stimmt einfach
nicht mehr.

Die Initiative vau hoch drei stellt daher absolut richtige und notwendige
Forderungen, unter anderem befristete Neuwidmungen.

Es wird aber auch große Hebel brauchen. Der Hauptpunkt ist die

Mobilisierung vorhandenen aber nicht verfügbaren Baulands.

Das muss auf den Markt um das Angebot deutlich zu erhöhen und einen Preisrückgang auszulösen. So ein Hebel wäre der Verfall von bestehenden Widmungen nach 20 Jahren. Das würde eine enormeDynamik auslösen. Und es würde vermutlich kaum tatsächliche Rückwidmungen geben.

Das werden wir morgen ausführlicher debattieren.

Solche Maßnahmen zur Baulandmobilisierung sind vor allem in
fundamentalem Interesse derer, die kein Spitzeneinkommen haben.
Diejenigen, die einfach nur eine Wohnung brauchen.

Und einmal mehr zeigt da vor allem die FPÖ mit ihrer strikten Ablehnung
wirksamer Maßnahmen auf wessen Seite sie steht. Auf der Seite der
Profiteure. Mit ihrem viel zitierten "kleinen Mann" hat das wohl eher so
richtig gar nix zu tun.

Einmal mehr zeigt sich: die FPÖ ist keine soziale Partei.

Überlebensfrage Klimaschutz

Eine der zentralen Ängste ist (Lebenswelten), dass die
Umweltverschmutzung steigt und die Angst vor den Folgen des
Klimawandels. Sie haben verstanden, dass das ganz wichtige
Zukunftsagenden sind.

Entgegen der Wahrnehmung der Jungen Menschen, ist die
Wahrnehmung der österreichischen Staatenlenker eine diametral andere.

Die jetzige Bundesregierung hat nichts, aber auch gar nichts hergebracht.
Keine einzige relevante Initiative. Österreich ist bei den Emissionen auf
dem Niveau des Jahres 1990. Bereits 2010 hätten wir 13% drunter sein
sollen.

Das einzig relevante was im allerletzten Moment letzte Woche durch die
Hartnäckigkeit der Grünen noch gelungen ist, ist die Verabschiedung der
sogenannten kleinen und längst fälligen Ökostromnovelle.

Was in Österreich in der Klimapolitik geschieht ist nichts anderes als
Zukunftsraub! Raub an den Chancen unserer Kinder.

Auch da ist die FPÖ definitiv kein Akteur. Im Gegenteil. Herr Strache
meint, dass es den Klimawandel gar nicht gibt. Er freut sich vielmehr auf
den Weinanbau in Grönland.

Die Landeshauptleute haben sich leider auch ganz und gar nicht mit
Ruhm bekleckert. Mit ihrem Frontalangriff auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Schwechat
haben sie sich klar gegen den Klimaschutz positioniert. Und neben bei
den Rechtsstaat angegriffen, weil halt eine Entscheidung gerade nicht
gepasst hat.

Wir haben mit der Energieautonomie nichts anderes als CO2-Freiheit
beschlossen. Auch da haben wir noch deutlichen Nachholbedarf. Vor
allem beim Verkehr, beim Strom, und wir werden uns sehr anstrengen
müssen, beim Energiebedarf für Gebäude den Zielpfad nicht zu verlieren.
Und die Wirtschaft wird deutlich mehr Anstrengungen leisten müssen.
Schließlich stiegt auch dort der Energiebedarf, anstatt er sinken würde.

Gemeinsame Schule

Nochmals zu den Lebenswelten. Der wichtigste Wert (nach sozialen
Beziehungen) für die jungen Menschen ist eine gute Ausbildung.

Auch da haben sie absolut recht. Chancen und Perspektiven entstehen
vor allem über Bildung. Gute Bildung ist so etwas wie ein Lebensmittel.

Der Vorarlberger Landtag hat die Bedeutung der Bildung durchaus
erkannt, zumindest in seinen Beschlüssen. Der einstimmige Beschluss
zur Modellregion Gemeinsame Schule war und ist ein Meilenstein. Nicht
ganz unmaßgeblich durch die jahrelange hartnäckige Landtagsarbeit von
Katharina Wießflecker.

Erstaunlich ist aber nun, was da in den letzten Wochen, vor der doch
noch zustande gekommenen Einigung, abgelaufen ist.

Niemand aus der ÖVP hat die Grünen bei ihrem Ringen um das
Zustandekommen unterstützt. Im Gegenteil. Während der extrem
schwierigen Verhandlungen fällt man unseren Verhandlern in den
Rücken. Wallner sprach z.B. von „taktischen Spielchen“ und einem
„Beharren auf Beistrichen“. Im Wissen, dass in genau der Phase ein
Vorschlag vorlag, der die Modellregion absolut unmöglich gemacht hätte.
Assistiert wurde das vom Abgeordneten Sieber, der eine
Blockadehaltung der Grünen sah, offensichtlich weniger bei sich selber,
assistiert von Kopf, der parteitaktische Motive sehen wollte bis leider zu
Roland Frühstück, der zwar verhaltener reagiert hat aber meinte, man
könne die Modellregion auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich
machen. Nein, das würde man nicht können. Mit einer Regierung, wo
nun die Gefahr besteht, dass die Blauen mit dabei sein werden, wird es
keine Modellregion geben!

Die FPÖ will die Gemeinsame Schule definitiv nicht. Leider ist auch dem

Vorarlberger Parteischef, Hr. Bösch, komplett egal was der Landtag
einstimmig beschließt. Waibel begibt sich dann fast zwangsweise in eine
Rückzugsposition, indem er meint, die Modellregion kommt eh nicht, die
nötigen Quoren bekäme man nicht her.

Die sind aber sehr wohl herzubekommen. Das wird in den nächsten
Jahren eine zentrale Aufgabe sein, dafür zu werben und die Vorteile der
gemeinsamen Schule klar zu machen. Und eines der zentralen Themen
des Bildungsressorts.

Die gemeinsame Schule, im Sinne des Forschungsprojektes, ist ein
wichtiger Schritt allen Kindern eine Chance zu geben. Und kein Kind
zurückzulassen.

Alle diese skizzierten Herausforderungen kann man nicht lösen, wenn
man von Teilorganisationen abhängig ist. All diese Herausforderungen
kann man nicht lösen, wenn man Rezepte von Gestern vertritt und auf
Nationalismus setzt. Das geht nur mit progressiven Kräften, die ohne
Eigeninteressen gestalten können. Mit uns.