gruene.at
Navigation:
am 12. Dezember 2018

Einstimmiger Beschluss für Initiative der Grünen für mehr Gebührenfairness

Nina Tomaselli - Leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze werden in die Pflicht genommen

Gestern, Dienstag 11.12.2018, hat Feldkirch als erste Vorarlberger Stadt einstimmig einen Infrastrukturerhaltungsbeitrag nach grünem Modell beschlossen. Ab 2019 sollen Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Zweitwohnsitzen für die Finanzierung des öffentlichen Kanalsystems in Feldkirch in die Pflicht genommen werden.

„Wir freuen uns über die Unterstützung aus allen Fraktionen für den grünen Infrastrukturerhaltungsbeitrag. Damit beginnt ein neues Zeitalter der Gebührenfairness in der Stadt“, ist sich die grüne Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli sicher. „Erstmals werden in Vorarlberg BesitzerInnen von leerstehenden Wohnungen und Wohnungen für Vergnügungszwecke in die Pflicht genommen. Diese Kosten können in Zukunft nicht mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Jeder Wohnungseigentümer muss in Zukunft seinen fairen Anteil zur Erhalt der Infrastruktur für Wasser und Kanal in der Stadt leisten.“

Die gesetzliche Grundlage dafür wurde auf grüne Initiative hin im Kanalisationsgesetz vor 1,5 Jahren geschaffen. „Jeder Haushalt zahlt einen moderaten Beitrag, der gleichzeitig ein bescheidener Mindestverbrauch ist. Am Ende des Jahres wird dann der tatsächliche Verbrauch abzüglich des schon geleisteten Infrastrukturerhaltungsbeitrags bezahlt“, erläutert die grüne Politikerin das neue System.

„Es ist uns gelungen, dass Feldkirch neue Wege für eine gemeinsame und faire Kostenschulterung zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur einschlägt. Wir hoffen, dass jetzt mehr Gemeinden dem Beispiel folgen“, freut sich die Wohnbaupolitikerin. „Wohnungen die kaum oder gar nicht genutzt werden müssen auch ihren Beitrag leisten. Vielleicht kommen dadurch auch mehr von diesen Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt. Das sind wir den tausenden Menschen in Vorarlberg schuldig, die auf bezahlbaren Wohnraum warten“, so Tomaselli abschließend.​