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am 20. August

„Es gibt nix zu verstecken“

Johannes Rauch, Nina Tomaselli - Grüne legen komplette Wahlkampffinanzen offen

​„Die Parteien müssen nach dem #Ibiza-Gate das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wieder zurückgewinnen. Sie haben mehr denn je ein Recht auf volle Transparenz und Kontrolle bei Parteiengeldern“, sind sich die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Nina Tomaselli und der Grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl Johannes Rauch einig. „Wir legen deshalb im Zweiwochentakt schon während des Wahlkampfes alle Ausgaben offen. Damit kommen wir dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach konsequenter Transparenz nach.“

Die Grünen legen ihr Wahlkampfbudget, ihre Spendeneinnahmen und Wahlkampfausgaben seit Jahren offen und veröffentlichen ihre Rechenschaftsberichte für alle BürgerInnen abruf- und einsehbar auf ihrer Website. „Ein sauberer Wahlprozess ist die Vertrauensbasis in die Demokratie. Die Parteien müssen allein um Wählerstimmen konkurrieren, nicht um Geldgeberinnen und Geldgeber. Es gibt vor den Bürgerinnen und Bürgern nix zu verstecken!“, stellt Grünen-Landessprecher Rauch klar und verweist auf den Link https://vorarlberg.gruene.at/part​ei/offenlegung​.

Von Seiten der Grünen habe man viel Hoffnung in die Landtagsentschließung der letzten Sitzung zu den Parteifinanzen gesteckt. „Die Verhandlungen laufen mehr als zäh. Der Fokus einiger Parteienvertreterinnen und -vertreter liegt vor allem auf dem, was alles nicht möglich ist. Unser Vorstoß soll deshalb zeigen, dass Wahlkampftransparenz eine Sache des Wollens ist“, so die geschäftsführende Klubobfrau Nina Tomaselli. Für zwei Wahlkämpfe habe man Ausgaben von rund EUR 300.000 geplant. „Mehr ist im Moment nicht drinnen. Wir sind dafür umso kämpferischer und kreativer“, verspricht Tomaselli.

Rauch fordert die bremsenden Mitbewerberinnen und Mitbewerber auf, nicht auf halbem Weg den Mut über Bord zu werfen. Gläserne Parteifinanzen seien auch Ausdruck eines auf maximaler Transparenz beruhenden Demokratieverständnisses. „Das ist einfach notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erhalten und zu stärken. Gerade in Zeiten wie diesen, mehr denn je!“, schließen Rauch und Tomaselli.​