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am 26. Juni

Große Transparenzlücken werden geschlossen!

Nina Tomaselli - Grüne freuen sich über Schub für saubere Politik

„Wir kommen dem Wunsch der BürgerInnen für konsequente Regeln, mehr Transparenz und saubere Parteienfinanzierung endlich nach. Vier Parteien machen Nägel mit Köpfen, um die Transparenzlücken in Vorarlberg zu schließen“, freut sich die Stv. Klubobfrau der Grünen Nina Tomaselli über den heute eingebrachten Antrag von FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS zu den Parteifinanzen. „Nach Ibizia-Gate und der türkisen Spendenaffäre darf die Politik keine unnötige Zeit verstreichen lassen. Absolute Transparenz und Kontrolle sind notwendig, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik und deren RepräsentantInnen zu erhalten und zu verstärken. Gerade in Zeiten wie diesen, mehr denn je!“

„Die Grünen stehen für Transparenz und Kontrolle ein, egal ob in Regierungs- oder Oppositionsrolle“, stellt Nina Tomaselli klar. Die grüne Partei stehe immer schon für volle Transparenz bei den eigenen Ausgaben und Spendeneinnahmen. „Die Veröffentlichung der Parteienfinanzen ist auch Ausdruck eines auf maximaler Transparenz beruhenden Demokratieverständnisses. Jeder darf wissen, was wir Grüne mit den öffentlichen Geldern tun“, bringt es die grüne Landtagsabgeordnete auf den Punkt.

Damit die vollere Wahlkampfkasse nicht automatisch zu einem größeren Wahlerfolg führe, stehen die Grünen auch für eine Wahlkampfkosten-Begrenzung ein. „Wir wollen eine Wahlkampfkostenobergrenze, damit die Parteien erst gar nicht in Versuchung kommen, Großspender anzuwerben!“, erläutert Tomaselli weiter. 

Mit den neuen Regeln käme man zudem den Forderungen der DirektorInnen von Landes- und Bundesrechnungshof nach. „Es ist längst Zeit, im Sinne der BürgerInnen zu handeln. Wir wollten die Diskussion um faire Regeln nicht länger verschleppen.  Jetzt beginnt ein neues Zeitalter, was Parteifinanzen in Vorarlberg anbelangt. Das ist auch gut so“, so Tomaselli abschließend.​