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am 10. Jänner

Grün wirkt - Bregenz Winterbrief 12/17

Heribert Hehle, Sandra Schoch - Das haben wir 2017 für Bregenz erreicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am Ende eines sehr intensiven politischen Jahres können wir doch über viele grüne Erfolge und Neuentwicklungen berichten – von der Schuleröffnung über die Quartiersentwicklung bis hin zum steten Ausbau der Kinderbetreuung, um nur ein paar vorweg zu nennen.

Mobilität und Stadtplanung
Leider sind mit der Regierungsneubildung nun die laufenden Verhandlungen zum Bahnhof Bregenz mit der ÖBB ins Stocken geraten. Es ist noch nicht abschätzbar, inwieweit die politischen Veränderungen sich auch auf die ÖBB-Struktur auswirken und ob uns wichtige Verhandlungspartner abhanden kommen. Wir sind hier aber mit Landesrat Johannes Rauch dran.

Das RadfahrerInnen- und FußgängerInnenkonzept wird derzeit in Workshops überarbeitet, einen ersten Zwischenbericht wird es Anfang des neuen Jahres geben.

Der Rufbus wurde endlich beschlossen! Da die Fahrzeuge aufgrund des gewünschten Allradantriebes eine etwas längere Lieferzeit haben, wurde das "Osterwochenende" als Einführungszeitpunkt gewählt.

Auch die neue Fahrradteilstrecke Maggi Areal entlang der Bahnstrecke wird erst im Frühjahr offiziell eröffnet, da die Bodenmarkierungen frühestens wieder im März aufgebracht werden können.

Durch ein Räumliches Leitbild für die Entwicklung von Bregenz soll der immer stärkere Druck in Richtung verdichtetes Bauen – insbesondere in der Innenstadt - Rechnung getragen werden. Dabei geht es um leistbaren und attraktiven Wohnraum für immer mehr Menschen. Vor diesem Hintergrund wird im kommenden Jahr eine Potenzialanalyse erstellt und in einem weiteren Schritt ein Konzept mit Szenarien entworfen, wo und wie sich Bregenz städtebaulich sinnvoll und sozial verträglich weiter entwickeln kann. Diese Erhebung wird Teil des noch zu überarbeitenden Räumlichen Entwicklungskonzeptes sein.

Im Herbst 2017 wurde im Zuge eines gemeinsamen plan b-Projektes zum Thema Parkraummanagement eine Parkraum-Analyse für ganz Bregenz erstellt. Nun erfolgt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Stadtgebiet rund um die Kirche Mariahilf bis zur Strabonstraße inkl. neuer Hotspots Gebhardsberg und Landesbibliothek. Diese Variante ist unbedingt notwendig, um die Quartiersentwicklung Mariahilf umzusetzen.

Ein weiteres Parkraumthema ist bereits in den Medien und wird bestimmt in naher Zukunft weitreichend diskutiert werden – der geplante Großparkplatz des Kloster Mehrerau. Normalerweise wird die Errichtung eines Parkplatzes über ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben nach dem Vorarlberger Baugesetz abgewickelt. Das Kloster hat nun scheinbar eine Gesetzeslücke gefunden, wie sie dies durch eine wasserrechtliche Prüfung bei der BH umgehen kann. Damit wird der Stadt voraussichtlich auch die Möglichkeit zur Beurteilung nach raum- und verkehrsplanerischen Stadtentwicklungszielen genommen. Auch die Widmung müsste nicht angepasst werden. Da diese Vorgehensweise nicht nur für diesen Fall, sondern für zukünftige Bewilligungen bedeutend ist, haben wir das Land um eine juristische Stellungnahme ersucht. Diese ist noch offen. Wir Grünen haben dazu eine klare Haltung – KEINE zusätzlichen versiegelten Parkflächen im Uferschutzbereich des Bodensees.

Energie und Umwelt
Im Kampf gegen die Klimaerhitzung und für unsere Umwelt ergeben sich manchmal interessante neue BündnispartnerInnen. So hat die Kirche Vorarlberg nun einen Umweltschutzbeauftragten, der die Themen sanfte Mobilität beim Kirchgang, PV für Dächer im Kircheneigentum und Friedhöfe als ökologischen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, angeht. Wir sind hier offen und schauen uns die gemeinsamen Möglichkeiten an.

Die städtischen Veranstaltungen werden 2018 nun als „g’hörig feschta“ umgesetzt, d.h. es werden
vorwiegend regional produzierte und verarbeitete Lebensmittel und Getränke angeboten.
Alternative Mobilitätsangebote entlasten die Umwelt und das Klima.

Kultur
Bregenz steigt aus Europäischer Kulturhauptstadt 2024 aus. Es gibt keine schlüssige Antwort auf die Frage: Wozu brauchen wir die Kulturhauptstadt? Das ist in den Augen der Bregenzer Grünen Grund genug für den Ausstieg der Landeshauptstadt.
Neben der Beantwortung der Kernfrage ist es nicht gelungen, eine nennenswerte Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, die Kulturschaffenden des Landes zu einer positiven Haltung oder gar zur Mitarbeit zu gewinnen und die Finanzierung, die laut EU-Vorgabe zusätzlich zu den bestehenden und bis 2024 zu erwartenden Aufwendungen bereitgestellt werden muss, sicherzustellen.


Integration
Die Stadt startete im Herbst ein Pilotprojekt mit der Volkshochschule Bregenz. Drei Wochen vor Schulbeginn nahmen 60 Mädchen und Buben motiviert und mit Tatendrang an Deutschkursen teil. Da vor allem auch die Freude am Lernen im Vordergrund stand, wurden die Lerninhalte spielerisch erarbeitet. Wichtig war uns dabei: die Kinder konnten gemeinsam mit allen anderen Kindern den Regelunterricht mit Schulbeginn starten.


Soziales
Wir Grüne haben uns von vornherein gegen ein Bettelverbot in Bregenz ausgesprochen und darauf gedrängt, mit den Notreisenden möglichst niederschwellig in Kontakt zu kommen. Nachdem sich die Situation auch nach Verhängung des Bettelverbots nicht entscheidend verändert hat, luden wir die beiden Sozialarbeiter*innen, die sich intensiv mit den Notreisenden befassen, in eine gemeinsame Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses. Es zeigt sich, dass sich die Sozialarbeit sehr bewährt, v.a. wenn es darum geht, mögliche Konflikte im Vorfeld bereits zu klären. Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, die naturgemäß nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, sind wir nun darum bemüht, in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg die Stundenkontingente für die Sozialarbeiter*innen zu erhöhen und durch sachliche, unaufgeregte und lösungsorientierte Maßnahmen zu einem sozialen Miteinander beizutragen.

Ebenfalls auf unsere Anregung hin wird für das Jahr 2017 auf Grundlage der Sozialraumanalyse ein Sozialbericht für die Stadt Bregenz erstellt werden.


Das sind wesentliche Eckpunkte unserer Arbeit. Wer vertiefende Informationen möchte, meldet sich gerne bei uns.

Bleibt uns bitte auch in den rauer werdenden politischen Zeiten gewogen.