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am 23. November 2016

Grüne für bürgerfreundliche und moderne Gemeindeverwaltung

Nina Tomaselli - Gemeindegesetz muss entstaubt werden

„Wir Grüne treten für eine bürgerfreundliche, moderne und transparente Gemeindeverwaltung mit demokratischen Kontrollstandards ein. Tatsächlich dauert der Diskussionsprozess zur Umsetzung dieser Grundzugänge wesentlich länger als geplant, es handelt sich ja auch um eine sehr breite und komplexe Materie“, reagiert die Grüne Gemeindesprecherin Nina Tomaselli auf die von den Oppositionsparteien hervorgebrachte Kritik am Reformprozess zum Gemeindegesetz.

Die Haltung der Grünen sei klar: „Das Gemeindegesetz ist 30 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Reform ist unumgänglich“, so Tomaselli.

Dass der Gemeindeverband in den Verhandlungsprozess mit eingebunden ist, sei wichtig. Nur so könne die notwendige Akzeptanz geschaffen werden. „Es gibt nun noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssen. Bis Jahresende sollte es gelingen den Prozess abzuschließen“, so Tomaselli.