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am 14. Jänner

Grüne lehnen den Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entschieden ab

Katharina Wiesflecker - Bundesregierung zerstört mutwillig funktionierende Mindestsicherung in Vorarlberg

Die Grünen setzten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Zusammen mit dem grünen Bundessprecher Werner Kogler, der Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein und dem Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sprach sich die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker gegen die mutwillige Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern aus.

„Der Bund verabschiedet sich von der zentralen Zielsetzung der Existenzsicherung“, so Wiesflecker. Das zeige sich darin, dass die Sozialhilfe nur noch als Beitrag zur Unterstützung zu Lebensunterhalt und Wohnen dienen solle. Besonders dramatisch sieht die Soziallandesrätin aber die Kürzungen für Familien durch die reduzierten Kinderrichtsätze. „Wir müssten hier mit Kürzungen bis zu 20 % rechnen, wenn auch noch das Sprachniveau bei den Eltern nicht erreicht wird, kann es nach dem vorliegenden Entwurf zu Kürzungen bis zu 50 % kommen“, erklärt Wiesflecker. Damit würde Armut verfestigt, besonders bei Kindern.

Als verfassungsrechtlich besonders problematisch sieht Wiesflecker, dass das Grundsatzgesetz nach unten keine Mindeststandards setzt und den Ländern verboten wird, privatrechtliche Sozialleistungen (Wohnbeihilfe, Familienzuschuss, etc.). zu gewähren. Theoretisch könnten einzelne Länder ihre Leistungen auf Null setzen. Für die grüne Soziallandesrätin ist es unbegreiflich, wie die Bundesregierung unter Bezugnahme auf das Grundsatzgesetz zum Armenwesen so hohe Leistungskürzungen vornehmen kann. „Es werden auf perfide Art und Weise Bevölkerungsgruppen untereinander ausgespielt: Alleinerziehende gegenüber Familien und Flüchtlingsfamilien, Mindestsicherungsbeziehende gegenüber Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen“, so Wiesflecker. Dies löse gesamtgesellschaftlich Endsolidarisierung und hoch problematische Dynamiken aus.

Besonders ärgerlich findet Wiesflecker, dass sich der Bund nicht die Mühe machte, die Ländermodelle zu prüfen. Es gelinge den westlichen Bundesländer nämlich am besten, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu  integrieren, so Wiesflecker. Es hänge also nicht von der Höhe der Mindestsicherung ab, ob jemand am Arbeitsmarkt unterkomme, sondern wie intensiv Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen und wie aufnahmefähig der Arbeitsmarkt in der Region sei.

Dass das Vorarlberger Mindestsicherungmodell funktioniert, belegen jdenfalls die Zahlen: von Juni 2017 bis November 2018 gibt es einen Rückgang


  • an Bedarfsgemeinschaften von 3.526 auf 2.860 = -666 Fälle = -19%
  • an Personen von 8.394 auf 7.070 = -1.324 Personen = -16%
  • an Gesamtbudget von 3.7 Mio Euro auf 2.8 Mio Euro = -900.000 Euro = -24%
  • an Budget für Konventionsflüchtlinge von 1,9 Mio auf 1,3 Mio = -620.000 Euro =   -32%

Darüber hinaus hat Vorarlberg mit durchschnittlich 6,4 Monaten Verweildauer nach wie vor einen Spitzenwert österreichweit.

„Dieser Entwurf ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Ländern und stellt einen massiven Eingriff in die Länderautonomie dar“, so Wiesflecker. Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, den vorliegenden Entwurf zu überdenken und endlich mit den Bundesländern zu verhandeln. „Wir grüne werden jedenfalls bis zu letzten Minute darum kämpfen, dass Menschlichkeit und Vernunft die Sozialpolitik bestimmen“, stellt die Landesrätin anschließend klar.​