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am 14. Oktober

Grüne zu BM Köstinger: „Einer Umweltministerin nicht würdig!“

Johannes Rauch - „Umwelt- und Klimapolitik finden in Österreich nicht mehr statt.“

„Das ist einer Umweltministerin nicht würdig, was Frau Köstinger heute in der Pressestunde abgeliefert hat,“ so der Grüne Klima- und Umweltlandesrat Johannes Rauch.

„Von der Verteidigung von Tempo 140 auf der Autobahn bis zur Bankrotterklärung in Sachen Klimapolitik war alles dabei, was Österreich in Europa mittlerweile zum Schlußlicht in Sachen Klimaschutz macht“, damit ist bewiesen, dass Umwelt- und Klimapolitik in Österreich nicht mehr stattfinden.“

„Köstinger redet von einem Gleichgewicht zwischen Umwelt und Wirtschaft und trägt gleichzeitig den Kurs der Bundesregierung voll mit, der darauf abzielt, NGO´s aus Umweltverfahren draussen zu halten und mit einem „Standortsicherungsgesetz“ die Umweltverträglichkeitsprüfung de facto abzuschaffen. Köstinger lässt keinerlei Anstalten erkennen, Österreichs Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris auch nur ansatzweise umzusetzen. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichtes des Weltklimarates kann man die Aussagen der Ministerin nur als als „zynisch“ bezeichnen,“ so Rauch.

Die Ankündigung Köstingers, auch nach der nächsten Nationalratswahl mit der FPÖ weiter regieren zu wollen kann vor diesem Hintergrund nur als gefährliche Drohung gegen Umwelt und Klima verstanden werden.​