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am 10. Dezember 2018

Grüner Erfolg bei Infra­struk­turabgabe

Nina Tomaselli - „Etappenziel erreicht: Erstmals faire Kanalgebühren in Feldkirch“

Die Kanalisation, das Wassersystem und die Müllentsorgung verursachen in den Gemeinden hohe Kosten. Diese Kosten werden an die Bürger_Innen über Gebühren weiterverrechnet. Am Dienstag wird Feldkirch als erste Vorarlberger Stadt einen Infrastrukturerhaltungsbeitrag nach grünem Modell beschließen. „Erstmals werden damit auch BesitzerInnen von kaum oder nicht genutzten Wohnungen in die Pflicht genommen, sich an diesen Kosten zu beteiligen“, freut sich die grüne Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli. „Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Fairness bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur!“

„Wir haben im Mai eine Neuaufstellung des Gebührenmodells beantragt. Jetzt wird unsere Idee eines Infrastrukturerhaltungsbeitrages umgesetzt! Ich freu mich sehr, dass Feldkirch als gutes Beispiel voran geht. Erstmals schaffen wir eine verursachergerechte Kostenaufteilung der teuren Infrastruktur. Die Kosten werden endlich fairer verteilt“, freut sich Tomaselli über den Erfolg der Grünen Initiative in der Stadtvertretung in Feldkirch.

Die Gemeinde zahle für die Bereitstellung des Systems immer gleich viel, unabhängig wie hoch der Verbrauch sei. Wenn die Gemeinde aber (wie in Vorarlberg üblich) ausschließlich Verbrauchsgebühren verlangt, dann entziehen sich die EigentümerInnen von leerstehenden oder mindergenutzten Wohnungen ihrer Verantwortung auch einen fairen Beitrag für die Bereitstellung der Infrastruktur zu zahlen. Im neuen Modell des Infrastrukturerhaltungsbeitrags würden die Kosten für normale HauptwohnsitzbewohnerInnen oder von NiedrigverbraucherInnen gleich bleiben bzw. tendenziell sogar geringer werden, GroßverbraucherInnen wie Industriebetriebe würden nach wie vor entsprechend ihrem Verbrauch abgerechnet. Jeder Haushalt zahlt einen moderaten Beitrag, der gleichzeitig ein bescheidener Mindestverbrauch ist. Am Ende des Jahres wird dann der tatsächliche Verbrauch abzüglich des schon geleisteten Infrastrukturerhaltungsbeitrags bezahlt. Das grüne Modell für die Infrastrukturgebühr sei also keine Gebührenerhöhung, nur die Kosten werden fairer verteilt.

„Wenn die EigentümerInnen von den wenig genutzten Wohnungen keinen Beitrag leisten, zahlt das die Allgemeinheit. Das ist eine ganz einfache Rechnung, die im Ergebnis sehr ungerecht ist. Jeder muss für die Kosten aufkommen, die er in der Gemeinde verursacht und darf sie nicht auf andere abwälzen“, erläutert Tomaselli. Und weiter: „BesitzerInnen von leerstehenden Wohnungen und Ferienwohnungen werden in die finanzielle Verantwortung genommen und sparsame Menschen dürfen nicht bestraft werden. Das war bei der Entwicklung des Modells für uns zentral: So viel Fairness muss sein“, schließt Tomaselli. 

Veranschaulichungsbeispiel fairer Infrastrukturerhaltungsbeitrag:

Eine alleinstehende Frau verbraucht 60 m3-Wasser zu EUR 2 Kanalgebühren pro Einheit. Ein neuer Infrastrukturerhaltungsbeitrag von EUR 100 pro Haushalt wird eingeführt. Die alleinstehende Person zahlt deshalb EUR 60x EUR 2= 120 (minus den geleisteten Infrastrukturerhaltungsbeitrag von EUR 100).​