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am 9. Oktober

Grundstücksdeal in Hard: Büchele als Hypo-Aufsichtsrat abberufen!

Adi Gross - Jetzt sind Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer am Zug

„Wir Grüne bleiben dabei: Die Vorgänge rund um den Verkauf des Grundstücks in Hard müssen politisch und juristisch genau durchleuchtet werden. Wir erwarten uns, dass die Rolle von ÖVP-Gemeindepolitiker und Hypo Vorarlberg Aufsichtsrat Albert Büchele dahingehend geprüft wird, ob Täuschungshandlungen zum Nachteil der Verkäuferseite erfolgten. Es muss außerdem geprüft werden, ob ÖVP-Landtagsabgeordneter Matthias Kucera gegen die Standesregeln der Rechtsanwaltskammer verstoßen hat. Wir Grünen verlangen die Abberufung von Büchele als Hypo-Aufsichtsrat. Es gilt die Unschuldsvermutung“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Nach dem Bekanntwerden des Verkaufs eines Grundstücks in  Harder Bestlage zum Dumpingpreis seien jetzt Staatsanwaltschaft und Gerichte am Zug. Sie haben zu untersuchen, ob Täuschungshandlungen zum Nachteil der Verkäuferseite erfolgten und ein Straftatbestand vorliegt.

„Wir erwarten uns von Albert Büchele als mutmaßlichen Hauptverantwortlichen und Hauptprofiteur von dem Deal, dass er seine Verantwortung ernst nimmt und seine Funktion als Hypo-Aufsichtsrat unverzüglich räumt. Ansonsten muss er als Aufsichtsrat abberufen werden. Die Hypobank ist mehrheitlich im Eigentum des Landes, seinen Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten kommt daher eine besondere Verantwortung zu“, so Gross.

Der Diszplinarrat der Rechtsanwaltskammer habe zu überprüfen inwieweit Landtagsabgeordneter Matthias Kucera als Vertragserrichter die für diese Rolle erforderliche Wahrnehmung der Interessen beider Vertragspartner im Blick hatte. „Es geht nun um die lückenlose und rasche Aufklärung dieses Grundstücksdeals, damit keinesfalls der Eindruck entstehen kann, dass ein politisches Mandat zum eigenen Vorteil oder dem von Parteifreunden genutzt wird“, schließt Gross.​