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am 11. Dezember 2018

Keine Zustimmung zum Voranschlag 2019

Juliane Alton - Zentrale Anliegen in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz sind nicht berücksichtigt. Trotz Hochkonjunktur und hohen Steuereinnahmen steigt die Verschuldung.

Zentrale Anliegen in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz sind nicht berücksichtigt. Trotz Hochkonjunktur und hohen Steuereinnahmen steigt die Verschuldung.

Es wird auch für 2019 keine/ Beauftragte/n für umweltfreundlichen Stadtverkehr geben. "Aktuelle Erhebungen des Landes zeigen, wie wichtig das für Dornbirn wäre", mahnt Stadträtin Juliane Alton. "Denn obwohl Dornbirn die größte Stadt und Erfinderin des Stadtbusses ist, wird hier so viel Auto gefahren wie im Durchschnitt des Landes."

Drei städtische Gebäude erreichen nicht die vom Stadtrat in einer Grundsatzentscheidung beschlossenen Umweltstandards: Der Kindergarten Markt, die Bibliothek und das Polizeigebäude. "Wir brauchen Gebäude, die in heißen Sommern kühl bleiben. Beim Kindergarten Markt fehlen z.B. eine natürliche Beschattung der Fenster und eine Dachbegrünung." Gute Gebäude weisen niedrige Kosten für ihre gesamte Lebensdauer auf, dazu gehören Errichtungs-, Betriebs- und Wiederverwertungskosten.

Ein Masterplan für das Bahnhofsquartier wird auch 2019 noch nicht entwickelt. Dabei wird dort demnächst schon gebaut. Damit wird eine wichtige städtebaulichen Chance für Dornbirn und für das ganze Land wieder aufgeschoben. "Es geht dabei um mehr als nur eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung", erklärt Juliane Alton, "es geht um die Entwicklung eines großen Stadtgebiets mit vielfältigen Nutzungen auf beiden Seiten des Gleises."

Den Grünen fehlt auch ein ehrgeiziges städtisches Wohnbauprojekt mit besonders günstigen Wohnungen, am besten autofrei, nur mit Carsharing. Die Stadt verfügt nach wie vor über eigene, zentral gelegene Flächen, wo Wohnraum nach aktuellsten Erkenntnissen und Bedürfnissen der Bewohner/innen erreichtet werden könnte.

In ihrer Rede verweist Juliane Alton auf weitere sechs Ziele, die 2018 nicht erreicht wurden und deren Verwirklichung 2019 fraglich erscheint. 

Verschuldung steigt

​Kritisch  sieht Alton die Explosion des Budgets auf 306 Millionen und jene der Investitionen auf 48 Millionen. Deshalb steige die Verschuldung. "So viel zu bauen in einer Phase der überhitzen Baukonjunktur kommt teuer. Es wäre besser, mehr in den Phasen der schwachen Konjunktur zu investieren mit einem finanziellen Polster, den man davor angespart hat."

Lob gibt es von den Grünen für Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, die verantwortlich sei für eine Atmosphäre der Wertschätzung im Rathaus. Für sachliche, kollegiale Zusammenarbeit danken die Grünen den Mitgliedern aller Fraktionen. ​