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am 17. Dezember 2016

Kinder in die Mitte!

Wolfgang Maurer, Karin Fritz - Bildung als Schwerpunkt

Mehr Geld für die Bildung, für die Kinderbetreuung und für Kindergärten – das sind die Kernpunkte des vergangene Woche beschlossenen Bludenzer Budgets 2017. Die Grünen - die Offene Liste Bludenz - sehen im Budget eine deutliche Richtungsänderung.

„Wir investieren in die Menschen, in die Bildung, in die Bludenzer Schulen“, freut sich Bildungsstadträtin Karin Fritz von der Offenen Liste Bludenz. 1,3 Millionen stellt die Bludenzer Stadtregierung für Bauinvestitionen in den Bildungsbereich zur Verfügung. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Fritz führt aus: „ Der Grundsatzbeschluss, im Sprengel St. Peter eine neue Volksschule zu bauen, ist ein Meilenstein. Sanierungen und Erweiterungen wird es an der Volksschule Obdorf, der Volksschule Bings, dem Kindergarten Mitte und dem Kinderhaus Mücke geben.“

Kinderbetreuung auch in den Ferien

Mehr Geld gibt es außerdem für Kindergärten und für die Kinderbetreuung. „Familienfreundliche Betreuungs-Angebote auch in Ferienzeiten werden die Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf unter einem Hut zu bringen“, so Fritz. Die soziale Staffelung der Kinderbetreuungsbeiträge werde sozial schwächere Familien entlasten. „Die Kosten für die soziale Staffelung in der Schülerbetreuung trägt allein die Stadt. Das ist das soziale Gesicht der schwarz-grünen Koalition“, freut sich Fritz.

Keine zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

Einnahmenseitig werde sehr behutsam vorgegangen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Die Müllgebühren bleiben wie bisher, Wasser- und Kanalgebühren werden nur um 0,8% erhöht. Dafür gibt es Kürzungen zum Beispiel bei den Politikergehältern um 10%. „Damit will die Bludenzer Stadtregierung den Finanzproblemen entgegensteuern“, so Fritz.

Breit angelegter Prozess mit allen Fraktionen

Alle Fraktionen seien in den Prozess zur Konsolidierung der Finanzen eingebunden worden. Auf Unverständnis stößt bei den Bludenzer Grünen daher das Verhalten der SPÖ. „Die SPÖ hat alle Großprojekte mitbeschlossen – vom VAL BLU Freibad, über die Rodelbahn (welche die OLB als einzige Fraktion abgelehnt hat!) bis hin zur Altstadtsanierung. Jetzt zu kritisieren, dass die Stadt Schulden macht, ist reiner Populismus“, kritisiert der Klubobmann der Offenen Liste Bludenz, Wolfgang Maurer.

Zudem vergesse die SPÖ, dass sie von 2005 bis 2015 Regierungspartner der ÖVP war und damit in einem großen Maße mitverantwortlich für die finanzielle Situation der Stadt ist. „Pauschalattacken, Verallgemeinerungen und Schlechtreden bringen uns nicht weiter. Wir von der Offenen Liste Bludenz werden jedenfalls weiterhin konsequent arbeiten und verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen wirtschaften, um für Bludenz eine positive Entwicklung zu gewährleisten“, schließt Maurer.