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am 17. Oktober

Klima- und Umweltschutz muss Vorrang eingeräumt werden

Johannes Rauch - Appell gegen das Staatsziel Wirtschaftsstandort

In der heutigen (Mittwoch) Sitzung des parlamentarischen Verfassungsausschusses wird die Regierungsvorlage für ein Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele beraten. Mit der Gesetzesinitiative soll in das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser und Lebensmittelversorgung und die Forschung eine neue Staatszielbestimmung „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ eingefügt werden.

Die grünen Umwelt- und KlimaschutzlandesrätInnen Johannes Rauch (Vorarlberg), Ingrid Felipe (Tirol), Heinrich Schellhorn (Salzburg) Rudolf Anschober (Oberösterreich) sowie die Klimaschutzlandesrätin Maria Vassilakou (Wien) haben folgenden offenen Brief an die Mitglieder des Verfassungsausschusses formuliert:

„Mit der Einführung eines Staatsziels „Wirtschaftsstandort“ bezweckt die Bundesregierung eine Relativierung, damit eine Schwächung und eine Aushöhlung der geltenden Staatsziele, insbesondere des umfassenden Umweltschutzes. Bereits die Umbenennung des Titels von „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ in „Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele“ manifestiert eine Systemänderung. Seinerzeit war es dem Gesetzgeber ein Anliegen, dass der Schutz natürlicher Ressourcen und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen eine verfassungsrechtliche Grundlage bekommt, um in den behördlichen Genehmigungsverfahren Berücksichtigung zu finden. Gerade unsere Umwelt und Natur haben im Gegensatz zu den Wirtschaftstreibenden keine starke Lobby und keine gesetzliche Interessensvertretung, um ihre Interessen im Verfahren einzubringen. Aus diesem Grund ist es wichtig und notwendig die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unter verfassungsrechtlichen Schutz zu stellen, um sicherzustellen, dass der Schutz unserer Umwelt gewahrt werden kann. Auch wenn durch die geplante Novelle keine gänzliche Aufhebung dieses Schutzregimes festgeschrieben wird, so wird der umfassende Umweltschutz doch maßgeblich durch das unmittelbar darauf folgende Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung relativiert.

Durch die Erläuterungen wird zudem eine Verpflichtung der Vollzugsorgane statuiert, „in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse […] an einer wettbewerbsfähigen Standortpolitik mit anderen öffentlichen Interessen zu vereinbaren“. In Einzelfällen jedoch wird der Umwelt- und Naturschutz nicht mit einem geplanten Projekt zu vereinbaren sein und es deshalb eine Versagung geben müssen. Die Erläuterungen legen durch die gewählte Formulierung der verpflichtenden Interessensvereinbarung den Eindruck nahe, alle Bewilligungsansuchen seien zu genehmigen. Dies würde ganz klar eine einseitige Bevorzugung der wirtschaftlichen Interessen und eine Aushöhlung des Umweltschutzes bedeuten.

Wie in den letzten Tagen berichtet steht ein politischer Kompromiss der Textierung des Staatszieles „Wirtschaftsstandort“ im Raum. Dem Vernehmen nach soll das Bekenntnis „zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung“ ergänzt werden. Diese Adaptierung würde nichts daran ändern, dass die Umweltpolitik dieser Regierung die in der Vergangenheit erkämpfte Errungenschaften aufheben will und ihre Standortpolitik alleine auf Wirtschaftswachstum und auf damit Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes gerichtet ist. Doch der Erhalt und die Sicherstellung unserer Umwelt und der Lebensgrundlagen aller darf nicht den Einzelinteressen von Wirtschaftstreibenden untergeordnet werden.

Gerade der kürzlich vorgelegte Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) zu „Global Warming of 1,5 °C – an IPCC special report on the impacts of global warming of 1.5 °C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways,, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty“ (link) weist wissenschaftlich nach, dass bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasreduktioin von mindestens 45 % (gegenüber 2010) geschafft werden muss, damit eine Beschränkung der Temperatursteigerung mit 1,5 °C erreichbar ist. Der Weltklimarat warnt bereits vor den Konsequenzen von selbst einem Grad Erderwärmung - wie mehr Extremwetter, steigende Meeresspiegel, schwindende Gletscher und arktisches Meereis und andere Veränderungen.

Um einen globalen Klimakollaps zu verhindern müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null reduzieren. Das ist eine enorme technische, gesellschaftspolitische und auch rechtliche Herausforderung. Die nationalen Treibhausgas-Emissionen liegen aktuell wieder über dem Stand von 1990, obwohl nach dem Kyoto-Protokoll eine Minderung von 13% gegenüber 1990 bis 2012 erreicht hätte werden müssen. Österreich ist vom Umweltmusterland zum EU-Klimaschlusslicht abgestiegen. Klima- und damit Umweltschutz muss der Vorrang eingeräumt werden, damit Österreich seinen Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe leisten kann. Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Verfassungsausschusses, vor einer Verwässerung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser und Lebensmittelversorgung und die Forschung warnen wir daher ausdrücklich. Wir richten den Appell an Sie von dieser Verfassungsänderung Abstand zu nehmen."​