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am 13. März

Kritik am Sozialhilfe-Grundgesetz bleibt aufrecht

Katharina Wiesflecker - Vorgehensweise der Regierung brüskierend

Scharfe Kritik am Umgang mit den Ländern und der Vorgehensweise der Bundesregierung übt nach der heute im Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Landesrätin Wiesflecker . Es sei brüskierend, wenn die Ministerin an die Länder einen Appell zum Miteinander richte, und selbst genau den gegenteiligen Weg einschlage. „Einen Gesprächstermin vier Wochen nach der Präsentation der fertigen Gesetzesvorlage anzusetzen, ist eine Farce“, so Wiesflecker.

„Von einer bundeseinheitlichen Regelung, wie die Bundesregierung die Gesetzesvorlage nun verkauft, sind wir weiter entfernt als je zuvor“, kritisiert Wiesflecker. Nach wie vor seien viele Fragen offen. Die Gesetzesvorlage, die die bisherige Mindestsicherung ablösen soll, hat bis auf wenige Änderungen keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf gebracht. „Damit will uns die Bundesregierung zwingen, unser erfolgreichen Weg der Vorarlberger Mindestsicherung zu verlassen. Die Kritik aus den Ländern und auch von vielen anderen wurde nicht gehört“, kritisiert die Vorarlberger Soziallandesrätin Wiesflecker die heute präsentierte Regierungsvorlage.

Das vorrangige Ziel dieses letzten sozialen Auffangnetzes, nämlich Armut zu vermeiden und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, wird nicht mehr als Zielsetzung des Gesetzes genannt. Besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern und Personen, die das hohe Sprachniveau B1 nicht erreichen. „Besonders bei Kindern wird die Armut verfestigt“, befürchtet Wiesflecker. „Was die Regierung damit in Kauf nimmt, sind drohende Obdachlosigkeit, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung– mit nicht absehbaren Folgen für die gesamte Gesellschaft“, zeigt sich Soziallandesrätin Wiesflecker besorgt.

Dramatische Kürzungen haben v.a. Familien zu befürchten, die nicht über das Sprachniveau B1 verfügen. „Ob das Koppeln von Sozialhilfe an ein gewisses Sprachniveau sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, bezweifle ich“, so Wiesflecker. Wie schon in der offiziellen Stellungnahme des Landes Vorarlberg festgehalten, sei es jedenfalls ratsam, sich die Verfassungskonformität genau anzuschauen, so die Landesrätin abschließend.​