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am 19. August 2016

Kündigungs-Prozesskosten nicht HarderInnen umhängen!

Eva Hammerer - Grünes Hard will mit Haftungsantrag Schaden für Gemeinde abwenden

„Als GemeindevertreterInnen sind wir verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Immerhin handelt es sich um zumindest 400.000 Euro, die die HarderInnen zu tragen hätten“, begründet die Grüne Gemeinderätin Eva Hammerer den gemeinsamen Haftungsantrag von den Harder Grünen, der Harder Liste und der SPÖ.

Hintergrund ist die Kündigung des ehemaligen Gemeindesekretärs durch Bürgermeister Köhlmeier. Da diese laut Gerichtsurteil nicht rechtens war, tritt der Gemeindeangestellte wieder zum Dienst an. Die Gemeinde soll nun die 400.000 Euro Prozess- und Anwaltskosten plus Gehaltsrückzahlung und künftige Gehaltszahlungen tragen. „Dies ist nicht einfach so hinzunehmen. Der mit der Kündigung verbundene Schaden darf nicht den HarderInnen umgehängt werden. Das wäre eine Veruntreuung der Gemeindegelder“, so Hammerer.

Das Geld werde dringend für andere Projekte für die Gemeinde benötigt. „Dieses Geld brauchen wir für unsere Schule, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Renovierung des Strandbads und für unser Dorfzentrum“, so Hammerer. Haften müsse außerdem diejenige Person, die den Schaden angerichtet hat – nicht die Gemeinde.

Die Harder Grünen bringen daher gemeinsam mit der Harder Liste und der SPÖ in der Gemeindevertretungssitzung im September den Antrag ein, die Haftung des Bürgermeisters geltend zu machen. „Ich hoffe auf einen konstruktiven Beschluss, um den Schaden für die Gemeinde möglichst gering zu halten“, schließt Hammerer.