gruene.at
Navigation:
am 24. Juli

Littering-Verordnung

Juliane Alton - Versagen der Bundesregierung zwingt Gemeinden, Verordnungen gegen Dreck in der Landschaft zu erlassen

Mit dem einstimmigen Beschluss in der Stadtvertretung am 24. Juli gilt auch in Dornbirn ab 1. August 2018 eine Verordnung, die das Wegwerfen von Abfällen mit Strafen belegt.

"Wir begrüßen den Beschluss dieser Verordnung. Doch ist sie nur eine schwache Krücke", sagt Umweltstadträtin Juliane Alton. "Die Bundesregierung wäre in der Pflicht, endlich ein Pfand auf Dosen und Einwegplastikflaschen einzuführen. Was liegt denn in den Städten und in der Landschaft herum? Dosen und Flaschen. Da versagt die Bundesregierung seit Jahren."

Der Umweltverband der Gemeinden hat ebenso ein Pfand eingefordert wie die Konferenz der Landesumweltreferenten. Die ÖVP-Bundesumweltminister Berlakovic, Rupprechter und Köstinger kümmerte das nicht. Sie setzten wieder besseres Wissen auf Wahlfreiheit der Konsument/innen oder auf Bewusstseinsbildung. "Ich habe im Dezember 2016 Umweltminister Rupprechter aufgefordert, endlich etwas zu tun, damit sich die Ökobilanz unseres Getränkekonsums wesentlich verbessert und damit sich die Gemeinden Millionen an Reinigungskosten ersparen. Er hat das abgelehnt," berichtet Alton.

Bereits 2013 hat die grüne Abgeordnete Christiane Brunner im Nationalrat die Einführung des Ökobonusmodells beantragt. Dieses Modell wurde als Ausgleich zwischen den Anbietern von Mehrweg- und Einwegverpackungsanbietern zur Förderung der Mehrwegverpackung entwickelt. (Link: http://www.ecology.at/files/berichte/E10.891.pdf​) Schon damals war die skeptische Haltung des Handels Grund genug, dieses ausgereifte Konzept fallen zu lassen.

"Wie soll ich mich als Konsumentin für die Mehrwegflasche entscheiden, wenn es sie kaum noch gibt außer bei Bier?" fragt Alton. Solche Dinge seien einfach gesetzlich zu regeln und die Verantwortung nicht den Konsument/innen aufzuhalsen.

"Die Verordnung hilft uns hoffentlich indem allen klar wird, dass Zigarettenstummel und Kaugummis in den Restmüll gehören", schließt Alton.