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am 20. November

LR Rauch: Gemeinsam - ressort- und parteiübergreifend - für den Klimaschutz

Johannes Rauch - Redebeitrag von Landesrat Rauch anlässlich der Regierungserklärung

Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie vielleicht überraschen, meine Damen und Herren, wenn ich ganz zu Beginn festhalte, dass dieses Arbeitsübereinkommen nicht nur eine schwarz-grüne Handschrift trägt, sondern – wenigstens in einem ganz wichtigen Teilbereich – auch eine des gesamten Landtages. Einer der letzten Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode war jener zum Klimanotstand, verknüpft mit einem ganz ambitionierten Bündel an Maßnahmen zu Klimaschutz und Energieautonomie. Die Energieautonomie wurde seinerzeit sowieso einstimmig beschlossen, den Antrag vom Juli 2019 konnten fast alle mittragen. Das halte ich für ganz wesentlich.

Sehr vieles davon finden Sie im Arbeitsübereinkommen wieder. Insofern ein Auftrag, an diesem Thema nicht nur ressortübergreifend in der Regierung zusammenzuarbeiten, sondern die Bitte, dies auch parteiübergreifend im Landtag zu tun.

Wir werden jede Anstrengung brauchen und jedes breite Einvernehmen, das zu bekommen ist, um zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben: Die Ziele der Energieautonomie zu erreichen, den PV-Ausbau zu verdreifachen, den öffentlichen Verkehr noch einmal massiv auszubauen, um so zu zeigen, dass wir die Klimaziele von Paris als Vorgabe ernst nehmen! Genau das haben wir festgeschrieben.

Das ist ein Generationenauftrag. Einen, den uns die Jungen mitgeben, einen, den wir umzusetzen haben. Die Jungen haben es verstanden und sie werden nicht lockerlassen. Da werden die nächsten fünf bis zehn Jahre ganz entscheidend werden, auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene. Das Klima verändert sich dramatisch schneller als angenommen und mit deutlich unangenehmeren Begleiterscheinungen als ohnehin befürchtet. Dass Vorarlberg bei den damit verbundenen Unwetterkapriolen die letzten paar Male glimpflich davongekommen ist, sollte uns nicht dazu verleiten, zu glauben, das bleibe auf Dauer so.

Das ist die eine Seite. 

Die andere Seite sind die Chancen, die mit der notwendigen Transformation verbunden sind. Wirtschaft wird sich verändern, Bauen wird sich verändern, Mobilität wird sich verändern, möglicherweise auch Ernährungsgewohnheiten. Wir werden mehr Innovation bekommen, mehr Umwelttechnik der Spitzenklasse, mehr bestens ausgebildete Frauen und Männer und Bildungseinrichtungen, die dem auch gerecht werden.

Wir werden es hinbekommen - hinbekommen müssen! – Wirtschaft und Umwelt so unter einen Hut zu kriegen, dass beide eine Zukunft haben. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zum Zwecke der Profitoptimierung kann nicht das Ziel sein. Genauso wenig, wie es darum geht, über alles eine Käseglocke zu stülpen und keinerlei Weiterentwicklung mehr zuzulassen. Dieses Ringen um einen guten Ausgleich der Interessen wird die zweite große Herausforderung werden. Was wir als „Strategiedialog“ im Programm verankert haben, ist der Versuch, sich dem anzunähern. Geboren ist dieser Ansatz aus der Überzeugung heraus, dass die zugespitzte Auseinandersetzung zwar fallweise geführt werden muss, aber eben nicht in jedem Fall, weil sonst, auf jeden Fall, am Ende alle verlieren. Baden-Württemberg zeigt uns mit seinem Strategiedialog, wie es gelingen kann. Strategiedialog bedeutet die Anstrengung, alle an einen Tisch zu holen und einen Kompromiss zu finden. Wir hatten im Landtag jahrelang Diskussionen um einzelne Wasserkraftwerke. Wir haben es aber gemeinsam geschafft, einen Beschluss zu fassen, der umfasst, welche wir umsetzen und welche wir lassen. Dieser Beschluss hält bis heute. 

Dass uns der soziale Zusammenhalt, das sich Kümmern um Menschen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder besonderen Notlagen wichtig ist, dokumentiert dieses Arbeitsübereinkommen deutlich. Wenn wir etwa von Fachkräften nicht nur reden, wenn es um die produzierende Wirtschaft geht, sondern auch in der Pflege, der Bildung, der Kinderbetreuung, den Spitälern. Wir investieren nicht nur in Bauten und Hardware, sondern auch in Menschen und Software.

Wir bemühen uns sehr, in einem der drängendsten Probleme dieses Landes, nämlich dem leistbaren Wohnen, intensiv dran zu bleiben. 4000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren sind keine Absichtserklärung, sondern ein Versprechen und ein Plan, den wir einhalten werden!

Einen Punkt noch zum Schluss:

Wir haben hier in Vorarlberg etwas, um das uns viele beneiden, nämlich eine Kultur der politischen Debatte, die bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen, bei allem leidenschaftlichen Streiten für die eigenen Werthaltungen und Überzeugungen nicht aus dem Auge verliert, dass zu tiefe Gräben oder die Vertiefung von vorhandenen Gräben stets die Gefahr bergen, selbst hineinzufallen. Ich wünsche uns allen, das möge so bleiben.

Die Fähigkeit, intensive, aber kultivierte politische Auseinandersetzungen zu führen, entscheidet letztlich über die Akzeptanz von Parlamenten. Und die Akzeptanz und der Respekt vor Parlamenten entscheidet über die Zustimmung zur Demokratie.

Die Fähigkeit zur kultivierten politischen Auseinandersetzung braucht den Respekt vor dem Gegenüber ebenso wie vor der anderen Meinung. Es braucht – um es mit einem altmodischen Wort zu sagen – Anstand. 

Sie braucht die Auseinandersetzung mit der Sache, auch im Detail, weil man der Komplexität der modernen Welt nicht mit einer flockigen Überschrift oder einem coolen Hashtag gerecht werden kann. Sie braucht Politik als Handwerk, im besten Sinn des Wortes. Sie braucht - ja! - auch die Anstrengung des Denkens und nicht nur die Leichtigkeit des Googelns.

Wenn nämlich die Zustimmung zur parlamentarischen Demokratie weiter schwindet, dann droht irgendwann verloren zu gehen, wofür Generationen vor uns lange gekämpft haben: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Recht auf Unversehrtheit, auf Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung, unabhängig von Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung und sozialem Stand.

Die Kultur der politischen Debatte, meine Damen und Herren, steht nicht im Regierungsprogramm. Die kann man nicht beschließen oder verordnen. Man kann nur darum bitten und selbst seinen eigenen Beitrag dazu leisten.

Ich werde versuchen, dem gerecht zu werden und wenn ich es nicht tue, hoffe ich auf eine Opposition, die mich daran erinnern wird!

(Gekürzte Version. Es gilt das gesprochene Wort.)