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am 22. Dezember 2020

Metzler/Schwaszta: Rankweiler ÖVP ignoriert Gemeindevertretungsbeschlüsse

Alexander Schwaszta, Christoph Metzler - Grünes Forum Rankweil stimmt Voranschlag 2021 nicht zu

„Einem Budget ohne vorausschauende Finanzplanung können wir nicht zustimmen. Das ist wie die Katze im Sack kaufen“, kündigt Fraktionsobmann LAbg. Christoph Metzler vom Grünen Forum Rankweil im Vorfeld der heutigen Gemeindevertretung an, dem Budget 2021 nicht zuzustimmen. „Seit Jahren kritisieren wir diese unverantwortliche Finanzplanung der ÖVP. Und gerade jetzt mitten in der Corona-Pandemie ist ein gemeinsames, sorgfältig ausgearbeitetes Budget Gebot der Stunde.“  

Metzler verweist dabei auf den einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen zum Voranschlag 2020 (17.12.2019), wonach sich die Gemeinde verpflichtet habe, eine mittelfristige Finanzplanung auszuarbeiten und vorzulegen. Die ÖVP bleibe hier säumig, so Metzler: „Wir fordern einen professionellen Budgetvoranschlag. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Gemeinde.“

Einstimmiger Beschluss zu Abwassergebühren missachtet

Auch bei den Gebühren würde sich die ÖVP mit Bürgermeisterin Mag. Katharina Wöss-Krall über Beschlüsse der Gemeindevertretung (21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2019) hinwegsetzen, kritisiert das Grüne Forum Rankweil. „Die Gemeindevertretung hat für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen, dass der Abwasser-Rabatt für Großverschmutzer von fünf Prozent aufgehoben wird, um den hohen Mehrkosten für die Gemeinde durch den anfallenden Klärschlamm bzw. dessen Entsorgung entgegenzuwirken“, führt Metzler aus. Statt den einstimmigen Beschluss umzusetzen, plane die ÖVP nun diesen nachträglich wieder zu gewähren. „Die ÖVP beugt sich dem Druck der Firma Rauch und wälzt die Mehrkosten auf die Rankweilerinnen und Rankweiler ab. Sie gibt lieber Mengen-Rabatt für teure Klärschlamm-Entsorgung anstatt Anreize für umweltfreundliche Methoden zu schaffen.“

Für das Grüne Forum Rankweil bedeutet dies in aller Konsequenz: Keine Zustimmung für den Kanalgebühren-Rabatt für Großverschmutzer und keine Zustimmung zum Voranschlag 2021, so Gemeinderat Alexander Schwaszta und Fraktionsobmann LAbg. Christoph Metzler.

Zustimmung für Projekte im Bereich Kinderbetreuung und ÖPNV

Die wenigen im Voranschlag enthaltenen Projekte mit Aufwendungen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung und beim ÖPNV, sind für die Grünen trotzdem hervorzuheben und werden mitgetragen. Bei der Planung zur Umsetzung einer neuen Kleinkindbetreuung Markt seien jedenfalls ökologische Kriterien festzuschreiben, die neben geringem Energieverbrauch auch die Verwendung von ökologischen Baustoffen gewährleistet, führt Schwaszta aus. 

„Gerade jetzt, bei sinkenden Einnahmen und höherer Aufwendungen, ist es wichtig, die einstimmigen Beschlüsse aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Stattdessen setzt sich die ÖVP über die Beschlüsse der Gemeindevertretung hinweg ohne mit der Wimper zu zucken. Diesen Weg werden wir nicht unterstützen“, schließen Schwaszta und Metzler.