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am 13. September

Mindestsicherung: Funktionierende Maßnahmen als richtungsweisende Beispiele

Katharina Wiesflecker - Fischer/Wiesflecker/Schellhorn: „Einladung zum Neustart: Verhandeln wir gemeinsam an einer zukunftsweisenden Lösung!“

Nach dem heutigen Treffen der Bundesministerin Beate Hartinger-Klein mit der Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer erneuern die Soziallandesrät*innen von Vorarlberg, Salzburg und Tirol ihre Forderung nach Verhandlungen auf Augenhöhe über eine Neuausrichtung der Mindestsicherung zwischen der Bundesregierung und den Ländern. „Wir brauchen eine realistische und sachliche Analyse der Zahlen und Fakten“, so die drei Landesrät*innen und ergänzen gemeinsam: „Wir verstehen das Ziel einer einheitlichen Lösung, aber diese darf nicht zu Lasten der Bezieher*innen gehen.“

„Wir konnten heute in einem konstruktiven Gespräch unsere Positionen austauschen, aber momentan liegt weder ein konkreter Inhalt noch ein Zeitplan am Tisch“, berichtet die Tiroler Soziallandesrätin nach dem Gespräch mit der Bundesministerin. „Ich appelliere an die Bundesregierung, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Um die richtigen Maßnahmen zu setzen, braucht es noch intensive Abstimmungen mit den Ländern.“

Auch die Vorarlberger Soziallandesrätin, Katharina Wiesflecker, verweist auf notwendige Koordination: „Wir haben in den letzten Jahren schon eindeutige Schritte gesetzt, um Menschen dabei zu unterstützen, aus der Mindestsicherung in ein selbstständiges Leben zu kommen. Diese Maßnahmen gilt es als beispielhaft in den Prozess einfließen zu lassen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir echte Perspektiven anbieten und so die Zahl der Bezieher*innen von Mindestsicherung im Sinne aller reduzieren.“

Auf einen Austausch mit der Bundesregierung hofft auch der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn und bietet gleich einen konkreten Rahmen: „Ich habe die Sozialreferent*innen der Länder im Oktober zu einem außerordentlichen Treffen eingeladen, um die gemeinsamen Ziele und Vorstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Mindestsicherung zu diskutieren. Unsere Ergebnisse werden wir auch der Ministerin zur Verfügung stellen.“

Gemeinsam weisen die Landesrät*innen abschließend auf die ihrer Meinung nach falschen Signale hin: „Wenn bei den aktuellen Leistungen der Mindestsicherung gekürzt wird, ist ein dramatischer Anstieg von akut armutsbetroffenen Menschen vorprogrammiert. Damit wird in Kauf genommen, dass Familien, Kinder, alte Menschen auf der Straße sitzen, sich ein ausreichendes Essen nicht mehr leisten können und dauerhaft in Armut festsitzen.“ Anstatt den Menschen ihre Zukunft zu rauben, sollte ausreichend Unterstützung für realistische Perspektiven geboten werden: „Investieren wir gemeinsam in gezielte Maßnahmen am Arbeitsmarkt, in Aus-, Fort- und Weiterbildungen und in die richtigen Integrationsschritte, dann können wir unsere Ziele gemeinsam erreichen.“​