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am 8. April

Ministerin ignoriert Bedenken der Länder

Katharina Wiesflecker - Sozialpolitik wird für Parteipolitik missbraucht

Das Treffen der SozialreferentInnen der Bundesländern mit Ministerin Hartinger-Klein brachte wenig Neues. „Mit den Ländern erst dann zu reden, wenn der fertige Gesetzesentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bereits abgesegnet ist, ist eine Alibi-Aktion“, kritisiert die Grüne Landesrätin Wiesflecker. Trotz zahlreicher negativer Stellungnahmen während der Begutachtungsfrist wurde im Wesentlichen am ursprünglichen Entwurf des Gesetzes festgehalten.

„Es geht der Regierung nicht um ein gut abgesichertes Auffangnetz für Menschen in schwierigen Situationen, also um eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Es geht um Inländer gegen Ausländer, und vor allem geht es darum, das rot-grün regierte Wien anzugreifen. Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu betreiben, ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen“, zeigt sich Wiesflecker empört. Aufgabe der Sozialministerin sollte es sein, ein gutes Miteinander in der Gesellschaft zu befördern, und nicht, weiter die Spaltung voranzutreiben.

Das geplante Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soll das erfolgreiche Vorarlberger Modell der Mindestsicherung ersetzen, der Bund verabschiedet sich von dem Ziel der Existenzsicherung und will nur noch einen Beitrag zum Lebensunterhalt leisten. „Wir haben für verschiedene Familienkonstellationen berechnet, was das neue Gesetz für Folgen hat, und wir mussten feststellen, dass es für alle Gruppen zu Kürzungen beim Lebensunterhalt kommt“, zeigt sich die Soziallandesrätin besorgt. Besonders dramatisch wirke es sich bei Familien aus, die das Sprachniveau nicht erreichen, aber auch bei Alleinerziehenden mit einem Kind gebe es Kürzungen von 14 Prozent beim Lebensunterhalt, bei zwei Kindern sind es bereits 18 Prozent. Zwar gäbe es Spielraum bei den Wohnzuschlägen, davon könne aber niemand seine Lebenshaltungskosten bestreiten. „Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass durch dieses neue Grundsatzgesetz besonders Kinder in die Armut getrieben werden“, so Wiesflecker.

„Wir brauchen hier mehr Spielraum in der Länderkompetenz“, appelliert die Landesrätin an die Bundesregierung. „Sozialpolitik darf nicht zum Spielball von parteipolitischen Interessen werden.“​