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am 3. Mai 2016

Mit dem Instrument des Unter­suchungs­ausschusses sorgsam umgehen!

Adi Gross - Grüner Vorschlag für einen verfassungskonformen Untersuchungsauftrag ohne Beschränkung des Untersuchungsumfangs

"Das Untersuchungsrecht ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie in Vorarlberg. Wir müssen alles tun, um es bei seiner ersten Anwendung vor Schaden zu bewahren", begründet Grünen-Klubobmann Adi Gross seinen Vorstoß für eine verfassungskonforme Formulierung des Untersuchungsauftrags, die gleichzeitig eine umfassende und vertiefende Klärung aller offenen Fragen zu den Offshore-Geschäften der Hypo-Landesbank ermöglicht.

Mit diesem Ziel haben die Grünen den anderen Fraktionen einen Vorschlag übermittelt, der alle von der SPÖ formulierten Untersuchungsthemen vollinhaltlich übernimmt und gleichzeitig den Vorgaben der Landesverfassung Rechnung trägt. "Über diese Vorgangsweise haben wir unseren Koalitionspartner selbstverständlich informiert", so Gross.

"Wir werden morgen im Rechtsausschuss sehen, ob dieser Vorschlag helfen kann, die unterschiedlichen Ansprüche zusammenzuführen", zeigt sich Gross optimistisch. Eine sorgfältige, umfassende Aufklärung und ein respektvoller Umgang mit den demokratischen Instrumenten der Verfassung liege im Interesse aller Parteien und des Landtags insgesamt.

"Wir Grüne fühlen uns in besonderem Maße für einen sorgsamen Umgang mit dem Untersuchungsrecht verantwortlich", verweist Gross auf das Engagement der Grünen für eine Landtags- und Demokratiereform im Jahr 2012, mit der es gelungen ist, das Untersuchungsrecht als Minderheitenrecht in der Vorarlberger Landesverfassung verankern.

In der Beilage finden Sie zwei Varianten eines verfassungskonformen Untersuchungsauftrags. Beide übernehmen den Antragstext der SPÖ vollinhaltlich. Die erste Variante formuliert im ersten Absatz den Bezug der Untersuchungsfragen zur Verwaltung pauschal für alle 13 Fragen. Die zweite Variante konkretisiert jede einzelne Frage hinsichtlich ihres Bezugs zur Verwaltung des Landes.