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am 8. November

Nit lug lo

Marlene Thalhammer - Bürgerinitiativen erhalten in ganz Österreich Parteistellung

Unserer langjährige Forderung - Bürgerinitiativen Parteistellung im einfachen UVP Verfahren zu geben  – wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof Recht gegeben.

Von Seiten der EU wird  nämlich der Bevölkerung bei Umweltverträglichkeitsverfahren grundsätzlich ein Mitspracherecht eingeräumt. Österreich hat aber bisher durch die „vereinfachte“ UVP-Variante dies umschifft und damit Bürgerinitiativen vom Parteiengehör ausgeschlossen.

Mit dem jetzigen Urteil hat nicht nur die Plattform „statt Tunnel“ beim laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neben den NGOs und Privatpersonen Parteistellung und kann damit zusätzlich diese Interessen vertreten, sondern erhalten das alle Bürgerbewegungen in Österreich. Dieses Recht auf Parteistellung ist wichtig, denn eine Personengruppe, die sich zu einem geplanten Projekt bildet, hat oft mehr Energie und Einsatzfreude als Umweltschutzorganisationen oder Privatpersonen. Das Urteil  ist also ein wichtiger Schritt und eine Bestätigung, dass unsere Forderung, Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte zukommen zu lassen, auch in Österreich eingehalten werden muss.
Aktuell versucht zwar die Bundesregierung, UVP-Verfahren zu beschleunigen und sogar den NGOs  ihr Mitspracherecht einzuschränken. Im Gegenzug dazu besteht nun aber der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass auch BürgerInnen gehört werden müssen. Unabhängig vom Fortgang beim konkreten Projekt Tunnelspinne hat dieses Urteil eine große Tragweite: es stärkt die BürgerInnen und damit die Demokratie! So eine Entscheidung tut vor allem in Zeiten, in denen die Regierung der Umwelt immer weniger und der Wirtschaft immer mehr Bedeutung zukommen lassen will, gut.