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am 7. April

Öffentliche Interessen wahren

Sandra Schoch - Seestadt: Stadt soll mehr Verantwortung übernehmen

"Seit dem Rückzug des PRISES-Projekts Anfang Jänner fordern wir den Einstieg der öffentlichen Hand ins Grundeigentum. Seit letzter Woche wird unsere Position von allen StadtvertreterInnen unterstützt", fasst Planungsstadträtin Sandra Schoch das Ergebnis der jüngsten Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung zusammen.

Dass die öffentliche Hand mehr Verantwortung übernehmen muss, sei logische Folge des Scheiterns der privaten Investoren. "Das PRISES-Projekt ist an der zweigeschossigen Tiefgarage gescheitert. Das war nicht finanzierbar. Auto-affiner Großhandel im Herzen der Stadt und in unmittelbarer Nähe zum größten Verkehrsknoten der Region ist nicht zukunftsfähig."

Kernfrage sei, wie der Mix aus Nutzungen - Wohnen, Handel, Freizeit, öffentliche Dienste - gestaltet werden soll. Es müsse ein neues Projekt entwickelt werden, das auf eine breitere Palette von Nutzungen setzt.

"Öffentliche Dienstleistungen waren im gescheiterten Projekt nicht vorgesehen", hält die grüne Vizebürgermeisterin fest. Das müsse sich ändern. Zu diesem Zweck sollen Stadt und Land Grundanteile erwerben.

Deshalb freue sie sich sehr über die Willensbekundung der Stadtvertretung, die auf Vorschlag der Grünen und der ÖVP einstimmig eine "Kaufabsicht des Seestadt-Areals im öffentlichen Interesse und der öffentlichen Verantwortung" beschlossen hat.

Die Stadt solle eine andere Haltung einnehmen als bisher, wünscht sich die Stadträtin. In der Vergangenheit hätten sich Bürgermeister und Baudirektion damit begnügt, die anstehenden Verfahren professionell zu organisieren und zu begleiten. "Das genügt nicht. Wir müssen stärker mitgestalten und uns der Frage stellen, was in der Seestadt passieren soll."

"Immerhin geht es um das Herz der Landeshauptstadt. Das muss sowohl der Stadt als auch dem Land mehr Engagement wert sein, als nur korrekt zu begleiten", so Schoch. Sie habe sich persönlich in Absprache mit PRISMA-Chef Bernhard Ölz dafür eingesetzt, dass in der Seestadt eine Außenstelle der Landesbibliothek angesiedelt wird. "Das ist bedauerlicherweise am Desinteresse des Landes gescheitert."

"Ob die PRISES den Bauantrag zurückzieht, ist ausschließlich ihre Entscheidung", hält Schoch fest. "Wir haben ihr das nahegelegt." Die Frage der Baubewilligung sei allerdings zweitrangig, weil für ein neues Projekt ohnehin ein neues Bewilligungsverfahren abgewickelt werden muss.