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am 7. April

Öffentliche Nutzungen andenken

Christoph Kalb - Stv. Christoph Kalb zur Seestadt, Stadtvertretungssitzung vom 30. März 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtvertretung

Bezugnehmend auf den Antrag der SPÖ erlaube ich mir folgendes anzumerken:

2008 haben die Mehrheitseigentümer die Vorarlberger Illwerke, mit politischer Rückendeckung, das Grundstück zwischen Bahnhof und Tourismushaus in einer Nacht- und Nebelaktion an Investoren rund um die Prisma Gruppe verkauft.

2009 wurde der aufgelegte Masterplan von allen Fraktionen genehmigt.

Im Oktober 2013 wurde von Primes Quartiersentwicklung bestätigt, dass im Herbst 2014 mit dem Bau begonnen und Ende 2016 fertiggestellt werden wird.

Wie wir alle wissen ist dem nicht so.

Die Stadt Bregenz hat in den Verfahren rund um die Baueingabe der Seestadt all ihre gesetzlichen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.
Unsere Baubehörde hat Bauanträge zu bearbeiten und kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen.
Dies verursacht Kosten, es handelt sich aber um Pflichtaufgaben der Behörde.
Die können wir uns nicht aussuchen.

Grundlagenermittlungen und Machbarkeitsstudien sind neben der Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die Haupt Aufgabenbereiche des Amtes.
Diese wurden zur besten Zufriedenheit erbracht.

Die Machbarkeitsstudie der Seewassernutzung für Heiz- und Kühlzwecke wird auch in Zukunft eine fundierte Basis für weitere Projekte bilden.

Ebenfalls sind die Grundlagenermittlungen im Bereich des ÖPNV mit Verkehrszählungen und Verkehrsflüssen Grundlage für die Ausarbeitung des neuen ÖPNV Knotens.

Die erbrachten Leistungen und Vorplanungen der Stadt Bregenz wurden im guten Gewissen getätigt, dass der Investor weiß, was er tut,
und in der Lage ist, das Entwickelte umzusetzen.

Dem war aber nicht so.

Nach meinem Wissen nach wurde der rechtsgültige Baubescheid noch nicht erteilt.

Wir haben die Prises Gruppe öffentlich aufgefordert von Ihrem Baugesuch zurückzutreten, da Sie nicht beabsichtigt, das eingereichte Projekt umzusetzen.

Das ist auch dadurch begründet, dass nach menschlichem Ermessen das gescheiterte Projekt der PRISES, das im Kern auf autoaffinen Großhandel setzt, auch von anderen Investoren nicht umgesetzt werden kann und daher ein neues Projekt auch eine neue Baugenehmigung benötigt.

Ebenfalls wurde von uns der Rückkauf des Grundstückes durch die öffentliche Hand gefordert.

Hierzu gibt es nun auch von Seiten des Landes Vorarlberg Überlegungen.
Wir unterstützen Herrn Bürgermeister in all seinen Bemühungen das Grundstück zurück in die öffentliche Hand zu bekommen oder sich zu beteiligen – siehe Gebhardsberg, Adler oder Wirtshaus am See.

Wir haben uns in der Vergangenheit für öffentliche Nutzungen stark gemacht und uns zum Beispiel um eine Außenstelle der Landesbibliothek in der Seestadt bemüht.

Diese Perspektive werden wir auch in Zukunft verfolgen.

Wie schwierig die Auseinandersetzung mit privaten Investoren ist
wird auch am zweiten Großprojekt am Bahnhof deutlich.

Auch dort gilt: die Stadt hat mit allen Mitteln und mit Verhandlungsgeschick die öffentlichen Interessen zu wahren.
Das ist leichter möglich, wenn man Grundeigentümer oder Miteigentümer ist.

Ein Hauptaugenmerkt wird dabei von uns auf den neuen ÖPNV Verkehrsknotenpunkt gelegt.

Neben dem öffentlichen Verkehr von BUS – BAHN – SCHIFFAHRT, sind unbedingt die anderen Verkehrsteilnehmer – Fahrradfahrer und Fußgänger - einzubeziehen und zu stärken.

Wir sehen es als unabdingbar, mehrere effiziente Fahrrad- und Fußgänger- Verbindungen zw. Innenstadt / Bahnhofstraße und Seeanlagen sowie zwischen der Innenstadt und dem Quellenviertel einzuplanen und umzusetzen.

Der Rückzug der Prises Gruppe bietet uns nun die Gelegenheit das Grundstück im Herzen von Bregenz einer adäquaten öffentlichen Nutzung zuzuführen,
welche dem einzigartigen Standort am See gerecht wird.

Dies braucht ausreichende Vorüberlegungen und kann nicht übers Knie gebrochen werden.

Zum Schluss noch etwas Positives:

Wir freuen uns, dass die SPÖ lt. Bericht im heutigen Blättle unsere Forderung nach einem Rücktritt der Prises von Ihrem Baugesuch und den Rückkauf durch die öffentliche Hand unterstützt und unsere Presseaussendungen intensiv begutachtet.