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am 7. Juni

Offizielle Niederschriften der Gemeindevertretung

Redaktion Lauterach - Was nicht drinnen steht ...

Seit Februar 2018 entscheidet Bürgermeister Elmar Rhomberg, welche Äußerungen der Mandatare und Mandatarinnen sein Gefallen finden und in die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen aufgenommen werden.

Der Vollständigkeit halber veröffentlichen wir nun alle Stellungsnahmen der Grünen Lauterach, die im Rahmen der Gemeindevertretungssitzungen getätigt wurden. (Alle Begründungen wurden nachträglich auch noch digital bei der Schriftführerin hinterlegt.)

 

Gemeindevertretungssitzung, 20. Februar 2018

Top Vereinshaus Lauterach, Hofsteigstraße 5: Grundsatzbeschluss, Sanierung – Kostenrahmen

Die Grünen Lauterach lehnen eine Übernahme und Sanierung des Vereinshauses mit einem geschätzten (!) Kostenrahmen von € 1,8 Mio inkl. USt ab. Wir begründen dies damit, dass die Gemeinde für dieses Projekt über keine Rücklagen verfügt, die Schuldenobergrenze der Gemeinde bereits massiv überschritten wurde und kein finanzieller Spielraum mehr besteht. Die vorgesehene Sanierung wird als „light“ Variante bezeichnet und daher würden in der Zukunft noch weitere finanzielle Verpflichtungen in unbekannter Höhe auf die Gemeinde zukommen. Überdies fehlt ein Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten, sodass über eine wirtschaftliche Verwertung nur spekuliert werden kann.

Wir regen wiederholt an, den Bedarf an Räumlichkeiten im Interesse der Gemeinde (Jugendhaus, Kindergärten, Turnhalle etc.) aufzulisten, diese Liste zu priorisieren und dann einen verantwortbaren Finanzierungsplan zu erstellen.

Das Einbringen von Einzelprojekten – aus dem budgetären Zusammenhang gerissen und ohne Bedarfs- und Nutzungskonzept - lehnen wir angesichts der Lauteracher Finanzlage ab.

 

Gemeindevertretungssitzung, 24. April 2018

TOP 1 Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Lauterach

Die Grünen Lauterach stimmen dem Rechnungsabschluss 2017 zu. Wir möchten jedoch einige Anmerkungen dazu machen.

  • Die Schulden der Gemeinde belaufen zu Jahresende auf 28,468 Mio € und sind damit um 10,4% gestiegen. Die 2012 beschlossene Schuldenobergrenze wurde damit klar überschritten. In diesem Zusammenhang kritisieren wir das Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung einschließlich einer Schwerpunktsetzung von mittelfristig anstehenden Sanierungen, Ankäufen und Verkäufen von Gemeindeimmobilien. Es werden fortlaufend isoliert Immobilien und Sanierungsprojekte der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt, ohne diese in ein größeres Gesamtkonzept einzubetten.
     
  • Im Jahr 2017 mussten rund 17.000 € Ausgaben nach dem Invalideneinstellungsgesetz getätigt werden. Nach wie gelingt es der Gemeinde Lauterach nicht, personen mit Beeinträchtigungen einzustellen und sie zahlt stattdessen einen hohen Betrag. Die Optik ist, dass die Gemeinde ihrer Sozialverantwortung nicht nachkommt. Wir bedauern diese Werthaltung.

  • In einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister von Mäder, Rainer Siegele, hat er versichert, dass Mäder beste Erfahrungen mit ihrer Gemeinwohlbilanzierung gemacht hat und diese auch in der Zukunft fortsetzen will. Der Aufwand hierfür ist überschaubar und machbar. Wir regen eine Gemeinwohlbilanzierung auch für Lauterach an, um umfassendere Informationen zu den Gemeindefinanzen zu erhalten.

TOP 13 Teilfläche von ca. 490 m2 aus Gst 15/6 in EZ 1453 GB 91116 Lauterach

Wir Grüne Lauterach stimmen - mit einem Vertrauensvorschuss in die Zusage des Bürgermeisters - dem Ankauf des Grundstückes zu. Der Bürgermeister hat uns zugesichert, dass er eine Arbeitsgruppe installieren wird, die die Fragestellungen der Gemeindeklausur 2017 politisch beantworten wird. Thema der Gemeindeklausur 2017 war die mittlere Finanzplanung 2018-22 und die vielen anstehenden Sanierungen, Ankäufe und Verkäufe von Gemeindeimmobilien. Ziel der Arbeitsgruppe ist es festzulegen, welche Projekte finanziell verantwortbar umgesetzt werden können. Ohne diesen Überblick werden wir zukünftig einzelnen, für sich isolierten Immobilienprojekten nicht mehr zustimmen.

 

Gemeindevertretungssitzung, 5. Juni 2018

TOP Genehmigung des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung vom 24. April 2018

Die Grünen Lauterach können der Niederschrift 023 nicht zustimmen und begründen dies wie folgt:

Seite 5 von 9: Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Lauterach

Die Grünen Lauterach haben eine Begründung für ihr Abstimmungsverhalten abgegeben. Diese wurde nicht protokolliert.

Seite 8 von 9: Verpflichtende Zertifizierung aller gemeindeeigenen Veranstaltungen durch das Programm „ghörig feschta“ des Umweltverbandes:

Die Gemeindevertretung hat einstimmig 29:1 (GV Andreas Haider stimmt dagegen) beschlossen:

Ein Abstimmungsergebnis mit einer Gegenstimme ist nicht einstimmig.

Seite 9 von 9: Teilfläche von ca. 490 m2 aus Gst 15/6 in EZ 1453 GB 911116 Lauterach; Ankauf, Einräumung Vorkaufsrecht für Gst 15/5, .390 uns .755 je GB Lauterach

Die Grünen Lauterach haben eine Begründung für ihr Abstimmungsverhalten abgegeben. Diese wurde nicht protokolliert.


Wir Grüne Lauterach bedauern, dass die Niederschrift 23 den Verhandlungsverlauf lückenhaft und verzerrt abbildet. Bedeutsame Ereignisse und Vorgänge wurden nicht festgehalten(Vgl. Kommentar zu GG 47, Abs 1).

Wir legen Wert darauf, bei besonderen Abstimmungsthemen unser Abstimmungsverhalten zu begründen und zu verantworten. Dies sollte der Vollständigkeit halber in der Niederschrift aufscheinen.