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am 31. Mai

Ohr und Sprachrohr für Gemeindebedienstete

Vahide Aydın - Alle Gemeinden haben Anspruch auf eine Personalvertretung, die sich für faire Arbeitsbedingungen einsetzt.

Die Personalvertretung ist Ohr und Sprachrohr für die Angestellten. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung zu wahren und zu fördern – vergleichbar mit einem Betriebsrat in einem Unternehmen. Seit 1980 muss in jeder Gemeinde, in der dauernd mindestens fünf Dienstnehmer:innen beschäftigt sind, eine Personalvertretung eingerichtet werden. „Die öffentliche Hand als Dienstgeber hat Vorbildfunktion. Allerdings gibt es auch 40 Jahre nach Inkrafttreten des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes noch nicht überall eine gewählte Vertretung der Bediensteten“, hält Vahide Aydın, Arbeitssprecherin der Grünen, fest.

Ergebnisse der Erhebung veröffentlichen

Auf Anregung der zuständigen Gewerkschaft younion Vorarlberg hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung die Bezirkshauptmannschaften im März 2020 beauftragt, zu erheben, in welchen Gemeinden Personalvertretungen eingerichtet wurden und in welchen nicht. In einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Rüscher bittet Aydın um die Veröffentlichung der Ergebnisse.

Sobald die Ergebnisse den Vorarlberger Gemeinden, dem Gemeindeverband und der Gewerkschaft vorliegen, müssen die nächsten Schritte folgen. „Es ist wichtig zu wissen, welche Gemeinden das Gesetz umgesetzt haben und welche noch nicht. Fakt ist: Alle Bedienstete in Vorarlbergs Gemeinden haben Anspruch auf eine Personalvertretung, die sich für faire Arbeitsbedingungen und Mitsprache in Entscheidungsprozessen einsetzt. Hier darf es keine Ausnahmen geben“, so Aydın abschließend.