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am 12. Mai

PSG Hard

Eva Hammerer - Kaum installiert, wurde sie auch schon mißbraucht!

In Hard agiert die PSG in dramatischer Weise anders als die Genossenschaft derzeit für Lauterach und Wolfurt beworben wird. In Hard wurde noch kein einziges Grundstück im Sinne der Gründungsidee angekauft. Es wurden bis jetzt ausschließlich Grundstücke durch die PSG erworben, welche zuvor im Alleineigentum der Gemeinde Hard standen. Die Gemeinde war somit Verkäuferin und Käuferin gleichzeitig.

Warum? Und geht das überhaupt?

Die Gemeinde budgetierte im Jahr 2016 mit Erträgen aus Grundstücksverkäufen 4 Millionen Euro. Da bis Ende des Jahres kein Verkauf zustande kam, verkaufte die Gemeinde diese Grundstücke an die PSG.

Die Gemeinde Hard erhält als Verkäuferin den Kaufpreis, der im Gemeindebudget als Zahlungseingang ausgewiesen wird.

Als Genossenschafterin der PSG muss die Gemeinde Hard aber auch für 60% des Kaufpreises aufkommen und den hierfür aufgenommenen Kredit demgemäß zu 60% mittragen. Diese Schulden, welche von der PSG zur Zahlung des Kaufpreises gemacht werden, sind im Gemeindehaushalt aber nicht zu sehen. Die PSG ist somit ein wunderbares Instrument um Schulden zu verstecken!

Es wirkt wie ein Schildbürgerstreich: so kommt Geld in die leeren Kassen, das Grundstück befindet sich aber auf den ersten Blick noch in Gemeindebesitz! Wären da nicht die Schulden, die Zinsen und die enormen Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr und Vertragserrichtungskosten! Diese Nebenkosten betrugen 400.000 Euro. Für diese Nebenkosten hätte die Gemeinde über eine Laufzeit von 10 Jahren die gesamten anfallenden Zinsen selber stemmen können.

Bei jeder Person mit gesundem Menschenverstand läuten die Alarmglocken, wenn man sich Grundstücke die einem schon gehören, selbst abkauft, dafür einen Kredit aufnehmen muss und enorme Nebenkosten in Kauf nehmen muss. Die PSG Konstruktion eröffnet Möglichkeiten, an die bei der Gründung vielleicht nicht gedacht worden ist, die jedoch genau angeschaut werden müssen.

Die Harder Verkäufe von Gemeindegrundstücken an die PSG wurden nur getätigt, um kurzfristig Löcher im Gemeindehaushalt zu stopfen, Schulden zu verstecken und die Notwendigkeit von Grundstücksverkäufen zu vertuschen. Dafür wurden enorme Nebenkosten in Kauf genommen.

Es gibt kaum Projekte, die nur Nachteile haben, so hat auch die Konstruktion der PSG Vorteile für die Gemeinde. Man muss jedoch die Gesamtkonstruktion und die Auswirkungen betrachten. Allein schon die Tatsache, dass eine Bank – und es handelt sich bei der agierenden meist um ein und die selbe Bank – zusammen mit den jeweiligen Vorarlberger Gemeinden Bodenpolitik betreibt, ist bedenklich.

Besorgniserregend ist, dass der Bevölkerung erklärt wird, dass die Gemeinde durch ihren 60% Genossenschaftsanteil das Sagen in der PSG hat. Das stimmt nicht. Jede Entscheidung muss mit 2/3 Mehrheit – also 66% der Kapitalanteile - getroffen werden. Da in Hard die Raiffeisenbank am Bodensee die Anteile des ISK übernommen und nun 40% der Kapitalanteile stellt, sind Bank und Gemeinde also de facto gleich stark. Die Gemeinde ist von der Zustimmung der Bank abhängig. Aus kommunalpolitischer Sicht ist das nicht sinnvoll.

Die falsche Information der Harder Bevölkerung, dass durch die 60% Anteile der Gemeinde gewährleistet sei, dass die PSG stets im Sinne der Gemeinde agiere, ist grenzwertig.

Das ISK stell die Grundstücke nicht, finanziert nicht mit, verdient aber an dieser Konstruktion für eine Leistung, die für die Politik schwer nachvollziehbar ist. Das ISK plant und entwickelt im stillen Kämmerlein, ohne Beteiligung und Information der Gemeindepolitik, etwa des Gemeindeentwicklungsausschusses oder des Gemeindevorstands. Und das in immer mehr Vorarlberger Gemeinden. Ist das die Kommunalpolitik der Zukunft? Gerade für die Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde sind doch politische Vertreter gewählt worden.

Die Geldströme und Schulden werden schwer überprüfbar und einsehbar für Gemeindepolitiker. Es wird Intransparenz erzeugt anstatt für mehr Transparenz zu sorgen.

Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor vorschnellen Gründungen und regen dringend ein nochmaliges kritisches Durchdenken der Konstruktion und deren langfristiger Auswirkungen an.

Die Unabhängigkeit der Gemeinde in der Bodenpolitik ist wichtig. Eine Bank verfolgt keine kommunalpolitischen Interessen und handelt keinesfalls uneigennützig! Es muß genau geprüft werden, wo und wann die Veranlassung besteht, sich in Abhängigkeit von einer Bank zu begeben.

Es muss genau geprüft werden welche Vorteile das ISK in dieser Konstruktion hat und welche Leistung es tatsächlich erbringt.

Ist die PSG Konstruktion wirklich notwendig oder nützlich für die Entwicklung und den Erwerb von Gemeindegrund? Wem nützt die PSG am Meisten und wer trägt den Großteil der Kosten? Ob hier nicht die Nachteile für die Gemeinde überwiegen, muss ganz genau abgewogen und geprüft werden. Man bedenke: kaum wurde die PSG in Hard installiert, wurde sie auch schon mißbraucht!