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am 9. März

Raus aus Offshore, Untersuchungsrecht reformieren

Adi Gross - Klubobmann Adi Gross über Erkenntnisse und Schlüsse aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss, Landtagssitzung vom 8. März 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Hoher Landtag!

Der Untersuchungsausschuss (UA) war in Summe ein Erfolg! Die Hypo Landesbank macht einen wichtigen Schritt in Richtung sauberste Bank in Vorarlberg und gewinnt dadurch an Reputation.

Die Einsetzung eines UA ist eines der wichtigsten Minderheitenrechte des Landtags und stärkt seine Kontrollfunktion, was ja eine zentrale Rolle des Landtags überhaupt ist. Wir haben uns in der Opposition für die Einrichtung stark gemacht. Dazu stehen wir auch in der Rolle als Koalitionspartner. Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass das Instrument UA nicht beschädigt wird.

Wir sahen es darüber hinaus als Pflicht sich aktiv einzubringen, auch wenn wir anders entschieden hätten bzw. dieses Thema nicht gewählt hätten.

Unser Ziel

Wir Grüne bekräftigten in den anhaltenden Diskussionen wiederholt die Forderung nach einer sauberen Landesbank mit einer klaren Geschäftsfeldabgrenzung. Dabei ging es in keiner Phase um den Vorwurf, die Hypo Landesbank hätte den geltenden Rechtsrahmen verletzt. Vielmehr ging und geht es um die Rolle einer Bank im öffentlichen Eigentum.

Wir wollen, dass die Hypo Landesbank die sauberste Bank in Vorarlberg ist. Das ist aus unserer Sicht eine Kernfrage der strategischen Ausrichtung der Bank, die sich mehrheitlich im Landesbesitz und damit im Eigentum der Steuerzahlerinnen befindet.

Reputation der Hypo

Im Zentrum steht aus unserer Sicht die Frage der Reputation der Hypo Landesbank und damit zusammenhängend der Ruf des Landes.

Die Hypo ist zu 76% in Landeseigentum und eine Bank beachtlicher Größe. Eine hohes Ansehen des Landes wiederum ist ganz entscheidend, wenn es um seine wirtschaftspolitische Position geht, wenn es um seine Position als Tourismusziel geht und überhaupt wenn es um den Ruf geht nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit ernst zu nehmen.

Umgekehrt hat ja das Land hohe Haftungen für die Hypo übernommen. Damit also auch Verantwortung. Und es zeigt die unmittelbaren Verflechtungen auf, was die Reputationsfrage betrifft.

Eine Bank im öffentlichen Eigentum hat ein erhöhtes Reputationsrisiko, weil sie richtigerweise stärker als Privatbanken im Licht der Öffentlichkeit steht. Für die Reputation der Hypo Landesbank hat es in den letzten Jahren zweimal äußerst riskante Situationen gegeben:

In den Jahren 2008/2009, als durch Grüne Anfragen an den damaligen LH Sausgruber bekannt wurde, welch dubioses Geschäftsmodell die Hypo-Tochter in Liechtenstein betrieben hat.

Die Hypo Tochter in Liechtenstein wurde dann abgestoßen. Heute sieht man wie richtig das war!

Leider wurde das dann aber weder von den Organen der Bank noch von der Eigentümervertreterin nie verstanden als Ausstieg aus einem Geschäftsmodell. Wie die Befragungen zeigten, hat man die Offshore-Geschäfte des Stammhauses nie als Reputationsrisiko gesehen. Folgerichtig wurde das in den Aufsichtsratssitzungen nie besonders diskutiert.

Es hat also gewissermaßen eine zweite riskante Situation gebraucht:

Eben im vergangenen Jahr, als durch die Panama Papers Geschäftsverbindungen der Hypo Vorarlberg mit der Briefkasten-Kanzlei Mossack Fonseca öffentlich bekannt wurden. Das war bekanntlich auch der Auslöser für den Hypo UA.

Die mediale Aufmerksamkeit war groß und hat viel Stress verursacht. Die Hypo selbst mit ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden hat sich vorverurteilt gefühlt, was aus meiner Sicht nie der Fall war. Medial nicht und schon gar nicht im UA. Vielmehr wurde nicht optimal reagiert. Der Vorstandsvorsitzende Grahammer ist daraufhin – aus meiner Sicht unnötigerweise- zurückgetreten. Ich hoffe man lernt daraus, wie eine gute Krisenkommunikation aussieht.

Bereits im Kontrollausschuss kurz nach den Leaks fand eine Debatte darüber statt, dass man in Zukunft auf bestimmte Offshore-Geschäfte verzichten wolle. Seitens des LH wurde in der darauf folgenden Landtagsdebatte sogar ein vollständiger Rückzug angekündigt.

Jedenfalls ist die Diskussion um einen entsprechende Geschäftsfeldabgrenzung im Gange. Schon alleine und insbesondere deswegen war der UA unterm Strich erfolgreich.

Er hat die Reputation der Bank gestärkt. Sie macht einen wichtigen Schritt in Richtung einer besonders sauberen Bank. Das ist, davon bin ich überzeugt, zumindest mittelfristig ein Wettbewerbsvorteil. Weil, und da bin ich mir absolut sicher, Fragen der ethischen Verantwortung in der Wirtschaft und gerade bei Banken werden wichtiger werden.

Schaden an der Hypo?

An dieser Stelle gehe ich kurz auf die Schadensdiskussion ein, die ja nicht zuletzt von der Hypo selbst, aber auch aus der Wirtschaft und auch von der ÖVP geführt wurde. Auch der von der Oppositionspartei FPÖ entsandte Aufsichtsrat Fritz Amann behauptet das.

Hier sollte man – abgesehen davon, dass der Schaden sowieso nur behauptet wird - die Wirkungen nicht mit den Ursachen verwechseln! Ein eventueller Schaden ist nämlich durch die Verwicklungen in Offshore-Geschäfte entstanden und nicht durch den Untersuchungsausschuss, wie eben manche behaupten.

Die Diskussion hat klar gezeigt, dass betreffend Offshore und damit grundsätzlich zusammenhängender Praktiken zur Steuervermeidung und Intransparenz, eine hohe Sensibilität herrscht, was gut ist.

Darum kann ja nicht die Strategie darin liegen, einfach nicht darüber zu reden und nicht zu erörtern, was an den Vorwürfen dran ist und was man daraus ableiten könnte.

Also, diese Schadensdiskussion selbst ist ein herbeigeredeter Schaden und eine Offenbarung zu einem fragwürdigen demokratiepolitischen Verständnis zu Kontrolle und Aufklärung.

Unzulässige politische Einmischung und Verkauf der Hypo

Bezüglich einer angeblich unzulässigen politischen Einmischung gab es allerhand schlaue Äußerungen, Vorwürfe und Kommentare. Auch vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und vom Aufsichtsratsvorsitzenden kamen dazu drohende Aussagen. Ebenso vom bereits zitierten Aufsichtsratsmitglied Amann.

Eine unzulässige politische Einmischung sehe ich allerdings absolut nicht.

Im Gegenteil geht es um die Wahrnehmung einer grundlegenden politischen Verantwortung. Selbstverständlich ist die Haupteigentümerin einer Bank, in Stellvertretung der SteuerzahlerInnen, sogar verpflichtet, sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Bank auseinanderzusetzen.

Man stelle ich umgekehrt vor was los wäre, wenn die Bank in einem weit größeren Ausmaß – wie das viele Banken ja sind – in Offshore- und Briefkastengeschäfte involviert gewesen wäre und die Politik hätte gesagt: Das geht uns nichts an.

In diesem Zusammenhang wurde ja auch immer wieder die Variante Verkauf der Hypo – wenn sich die Politik einmischt – artikuliert. Also das ist in Anbetracht dessen, was tatsächlich passiert ist, wie soll ich sagen, einfach nur eine kindisch beleidigte und arrogante Reaktion. Also ob es tabu wäre über die Hypo zu reden, als ob es die Eigentümer nichts anginge.

Es ist in keiner Sekunde der Debatten darum gegangen operativ in die Bank einzugreifen oder gar ein Bankgeheimnis zu verletzen. Es wurde im Ausschuss allgemein goutiert, dass auch in der Vergangenheit eben dies nicht erfolgte.

Aber was anderes ist sehr wohl die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Positionierung.

Und ich sag’s nochmal. Die Bank hat vom Land – das ist auch irgendwie Politik, oder? – durch die Haftungen massiv profitiert. Da hat sich glaub ich auch nicht wirklich wer darüber aufgeregt, der sich jetzt über angebliche politische Einmischung mokiert und doch nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Bank im Auge hat.

Unsere Schlussfolgerungen

1. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft soll im   Eigentum des Landes bleiben und ihrer Kernaufgabe weiterhin nachkommen.

2. Der Reputationsschutz ist eine Kernfrage der strategischen Ausrichtung der Hypo Landesbank Vorarlberg. Fragwürdige Investments oder Dienstleistungen für Offshore-Banking in Steueroasen stellen Reputationsrisiken dar und dürfen nicht Teil der Geschäftstätigkeit der Hypo-Landesbank sein.

3. Der von den Verantwortlichen der Landesregierung und der Landesbank angekündigte Rückzug aus dem Offshore-Geschäftsfeld soll in Absprache zwischen Eigentümer und Bank konsequent vollzogen werden.

In diesem Sinn soll die Hypo Landesbank Vorarlberg ehest möglich in Absprache mit dem Eigentümer ihre Geschäftsstrategie in Sachen Offshore-Geschäften in ihrem Zielbild überarbeiten und die Neufassung im Compliance-Regelwerk für die eigene Geschäftspraxis verankern.

Die Bank selbst hat zur Geschäftsfeldabgrenzung erste Vorschläge gemacht. Die gehen in die Richtung. Dabei geht es um die Bedeutung eines automatischen Informationsaustausches, darum keine Geschäfte in Staaten zu machen, mit denen es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt und die Berücksichtigung von US-Sanktionslisten.

Weitere Vorschläge

Die vergangenen Debatten waren sicher nicht die letzten Diskussion zu Geschäftsfeldern von Banken in öffentlichem Eigentum. Also ist es gut, damit strategisch bewusst und vorausschauend umzugehen. D.h. wir haben konkrete weitere Vorschläge zur Geschäftsfeldabgrenzung hinsichtlich Offshore- und Briefkastenkonstruktionen schriftlich eingebracht:

  • Berichtspflicht: Über Offshore-Geschäfte ist dem Aufsichtsrat explizit regelmäßig zu berichten.
  • kein Abschluss bei (allzu) komplexen Firmenkonstruktionen, zB über mehrere Offshore-Staaten, Verschachtelungen (von nicht operativ tätigen Unternehmen), etc.
  • Obergrenze bei Risikoeinstufung von Kunden (Scoring Obergrenze)

Und als Perspektive für wichtige Diskussionen, die ja international bereits geführt werden, wollen wir eine Auseinandersetzung mit ethischen, sozialen und ökologischen Veranlagungskriterien. Dieses Thema gewinnt massiv an Bedeutung und entwickelt sich zunehmend auch zu einer Reputationsfrage.

Gemeint ist damit zum Beispiel keine Veranlagung von Geldern bzw. Finanzierung von Unternehmen, Geschäften mit Fonds, etc. die die Rüstungsindustrie betreffen, Atomkraftwerke bauen, Öl- und Kohle fördern, etc.

Im Sinne einer Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Reputationsschutzes raten wir dringend, sich damit zu beschäftigen und Schritte zu setzen.

Funktionsweise des Untersuchungsausschusses

Im Sinne der Bedeutung des UA und der nun gemachten Erfahrungen zeigt sich für uns, dass dieses Instrument nachgebessert und nachgeschärft gehört.

So hat sich zum Beispiel gezeigt dass:

  • Verweise auf die Geschäftsordnung des Landtages oder das Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz als Grundlage zur Klärung spezieller Verfahrensfragen -- bei Aktenanforderung, Zeugenladungen oder der Rechte und Pflichten von UA-Mitgliedern und UA- Organen -- nicht ausreichend klar sind.
  • Streitigkeiten über offene und nicht geregelte Verfahrensfragen den Untersuchungsfortgang verzögern. Durch im Vorfeld getroffene informelle Vereinbarungen der UA- Fraktionen über Ablauf und Verfahren konnten während der Arbeitssitzungen mehrfach unterschiedliche Interpretationen nicht vermieden werden.
  • Fraktionsübergreifende Wohlwollenserklärungen können den bestehenden Rechtsrahmen in keinem Fall ersetzen.
  • Dass ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand es den Mitgliedern des UA nicht möglich ist, ihrem Kontrollauftrag hinreichend nachzukommen.
  • Dass eine fehlende schriftliche Dokumentation von Entscheidungsfindungsprozessen in der Landesregierung, Akten- schwärzungen oder die Nicht-Übermittlung von Unterlagen erschweren die Wahrnehmung der Kontrollarbeit wesentlich erschweren.

Unsere Empfehlungen lauten somit:

  • 1. Erlassung einer eigenen Verfahrensordnung
  • 2. Rechte und Pflichten von Ausschussmitgliedern und Verfahrensbeteiligten im Detail klären
  • 3. Aktenlieferungen umfassend und ungeschwärzt
  • 4. Vertraulichkeitsregelungen einführen
  • 5. Entscheidungsinstanz für den Streitfälle
  • 6. Medienöffentlichkeit grundsätzlich zulassen
  • 7. Ressourcenausstattung für den UA sicher stellen

Diese Fragen und Vorschläge der anderen Parteien sollen gemeinsam von den Landtagsfraktionen angegangen werden.

Adi Gross

8.3.2017