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am 11. Mai

Spielsucht wirksam bekämpfen

Christoph Metzler - LAbg. Christoph Metzler zur Novellierung des Wetten- und des Baugesetzes, Landtagssitzung vom 10. Mai 2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher!

Auswüchse des illegalen Glückspiels haben um sich gegriffen. Das ist in vielen Bereichen spürbar. Eine Vielzahl an leerstehenden Geschäftsflächen, auch in Ortszentren, wurden und werden als Wettbüros und auch für illegale Machenschaften genutzt. Spielhöllen haben sich verbreitet und eine Vielzahl von Anbietern möchte am Kuchen mitnaschen.

Das auch bzw. gerade im Windschatten ganz legaler und angesehener Unternehmen die sich weitum in der Öffentlichkeit bemerkbar machen und alle Kanäle bezüglich Werbung, mit hohen Ausgaben, bespielen. So wird eine Grundstimmung erzeugt und werden Hoffnungen auf große, risikolose Gewinne geschürt. Das Fernsehen gibt sich dazu her, z.B. beim Poker reine Glücksspiele als Geschicklichkeitsspiele zu tarnen und vermeintliche Idole zu bewerben, denen nachgeeifert wird.

Es wird verharmlost auf allen Ebenen und die Möglichkeit des großen Gewinnes als für jeden erreichbar dargestellt. Nirgends hört man von tatsächlichen Quoten, dem Verhältnis des eingesetzten Spielkapitals zu den ausbezahlten Gewinnen. Das ist im Prinzip so, wie wenn Sie beim Autokauf zwar das teuerste Modell kaufen, aber nicht danach fragen, wieviel PS das Auto überhaupt hat. Ob sie damit überhaupt vom Fleck kommen. Wird richtigerweise beim Einkauf von Lebensmitteln danach gefragt, ob das, was drauf steht auch drin ist, scheint das im Bereich des Glücksspiels, legal oder illegal, praktisch keine Rolle zu spielen.

Es ist ein großes Business geworden, nicht nur im illegalen Bereich sondern auch im legalen. Da macht das Mitschneiden des Staates beim legalen Glücksspiel nicht wirklich besser. Ich möchte das nochmals ganz klar betonen: Alles was hier an Verharmlosung und Bewerbung des Glückspiels passiert, fördert auch die Nachfrage nach illegalem Glückspiel. Insbesondere dann, wenn dem Süchtigen, meist Spieler, seltener der Spielerin, das Wasser schon bis zum Hals steht.

Beim Nikotin wurde darauf mit Werbeverboten und Schockbildern auf den Packungen reagiert. Glückspiel, obwohl genauso eine Ursache für Suchterkrankung, bleibt für sich salonfähig. Auch hier gibt es passiv Betroffene wie beim Passivrauchen. In diesem Falle Partner und Familienangehörige, die massiv an der Spielsucht des Mannes, der Mutter oder des Vaters leiden. Ko-Abhängigkeit entsteht, wie beim Alkohol, auch beim Glückspiel.

Als Staat, Land oder Gemeinden haben wir die Aufgabe zu reagieren oder Unterstützung zur Problemlösung zu geben. Mit Organisationen wie SUPRO, dem IFS mit der Schuldenberatung oder Angeboten im psychosozialen Bereich versuchen wir die Schieflagen wieder zu beheben und Hilfen anzubieten. Alles, wenn wir uns nicht selber anlügen, im Wissen, dass wir der Salonfähigkeit verschiedenster Arten von Glückspiel nicht wirklich entgegentreten.

Trotz allem bin ich nicht für das Verbot des Glückspiels. Es nutzt auch nichts, das Rauchen oder Trinken pauschal zu verbieten. Die Nebenwirkungen wären fatal. Ich bin für das Überdenken der Präsenz, insbesondere im Sportsponsoring, wo Glückspiel und Wetten ein wesentlicher Bestandteil geworden sind. Es passt ja irgendwie ganz gut dazu, aber verharmlost das Ganze. Auch hier entstehen Abhängigkeiten zwischen Vereinen und den Glückspiel- und Wettsponsoren als Geldgeber.

Bei der Bekämpfung des illegalen Bereich des Glückspiels, die heute in der aktuellen Stunde und in den nächsten beiden Tagesordnungspunkten zur Debatte steht, war es bisher offenbar so, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichten, effektiv zu handeln.

Der Eigentümerschutz jener, die Lokalflächen vermieten bzw. mieten, war wichtiger als die Möglichkeit gegen Illegalität vorzugehen. Grotesk in Anbetracht dessen, dass hier in keiner Weise ein Schutz betroffener Spielsüchtiger, wie z.B. in Casinos mit der Möglichkeit des Sperrens, gegeben ist. Ich bin kein großer Jurist, aber es ist schon bedenklich, dass es gar nicht so einfach ist gesetzliche Wege zu finden, da das Baugesetz des Landes herhalten muss, um gegen illegales Glückspiel vorgehen zu können.

Dies unbefriedigende Situation hat möglicherweise damit zu tun, dass hochrangige Vertreter der österreichischen Politik mit großen Glückspielkonzernen zu tun haben. Ich verstehe auch die im Vorfeld geäußerten Ängste um den vermeintlichen Eingriff in Eigentumsrechte in keiner Weise. Vielleicht mögen die zur Abstimmung stehenden beiden Gesetzesänderungen auch ein wenig anlassbezogen sein, man kann sie auch als Versuch sehen, mangelnde bundesgesetzliche Möglichkeiten für effektives Handeln auszugleichen. So versteh ich die eingebrachten Abänderungsanträge der NEOS, die sich als Hüter von Eigentumsrechten gegen eine vermeintliche Auslagerung bzw. Privatisierung amtlicher Kontroll- und Prüfzuständigkeiten richten, in keiner Weise.

Dass ich hier als Gesundheitssprecher der Grünen am Rednerpult zu einem stark juristischen Thema stehe, hat genau damit zu tun, dass es nicht vordringlich um Eigentumsrechte von Vermietern und Glückspielbetreibern geht, sondern darum kranke Menschen vor sich selbst zu schützen und Elend in ihrem Umfeld und deren Familien möglichst vermeiden zu helfen. Diese von ihrer Sucht möglichst zu befreien.

Unsäglich, was sich hier beim Vorgehen der Behörden wegen ihrer eingeschränkten Durchgriffsmöglichkeiten offenbar abspielte. Deprimierend für jene Behördenvertreter, die das Elend kennen und vor Ort mitbekommen, wenn sie diese Kontrollen durchführen und dann nicht effektiv handeln können. Dass von Betreibern von Glückspielautomaten mit Videoüberwachung und Kontrolle des Spielenden und dem Eingreifen und manipulieren der Automaten während des Spiels gearbeitet wird, ist ebenso unsäglich. Zuerst wird der Süchtige im wahrsten Sinne angelockt. Er gewinnt auch und dann wird er abgezockt, ohne jeden Skrupel. Da sind wir als Gesetzgeber gefordert jene Instrumente zu schaffen, die es den Behörden ermöglicht, wirksam vorgehen zu können. Das Schützen von vermeintlichen Eigentumsrechten kommt da erst an zweiter Stelle.

Abschließen möchte ich nochmals mit dem Hinweis auf die gesellschaftliche Doppelmoral. Ich zitiere aus der aktuellen Homepage der legalen österreichischen Lotterien, was da als Spielangebot angepriesen wird. Für mich zeigt das die Doppelmoral und Beschönigung drastisch auf:

Spielangebot

Sie können an über 80 verschiedenen Spielen teilnehmen, und das mit geringem Einsatz.

An jedem WINWIN Standort gibt es zwischen 12 und 50 Terminals mit Österreichs größtem VLT-Spielangebot, darunter Neuheiten wie Sissi Empress, Tiki Island, Flame Dancer und Queen Cleopatra sowie die Klassiker Book of Ra oder Lucky Ladies Charm. Bereits ab einem Einsatz von nur 10, 20 oder 50 Cent können Sie am Spiel teilnehmen. Der maximale Spieleinsatz beträgt 10 Euro.

Einsätze werden über Tickets beziehungsweise mit Banknoten, jedoch ohne Münzen getätigt. Im Gewinnfall druckt der Terminal ein Ticket aus, das entweder bar, als Scheck oder in Form einer Banküberweisung ausbezahlt wird. Der Höchstgewinn beträgt 10.000 Euro.

Außerdem haben Sie in allen WINWIN Outlets die Möglichkeit, die größten Sportereignisse live am Bildschirm zu verfolgen und eine tipp3 Live-Sportwette abzugeben. Jeder Standort ist gleichzeitig eine voll ausgerüstete Annahmestelle für alle Spiele der Österreichischen Lotterien.

Die Verlockungen sind groß. Ob legal oder illegal - es wird mit breitestem Angebot geworben und es wird versucht auf allen Ebenen die Spielesüchtigen abzuholen und die Umsätze des Unternehmens und nicht die Gewinne der Spielenden zu steigern.