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am 2. Juni

Teurer Grundstücksdeal - Grüne beantragen Aufhebung des Beschlusses

Juliane Alton - Ein so folgenreiches Geschäft soll gut vorbereitet werden und nicht in einer Sitzung im Umlauf abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden

Wir Grüne treten einem überteuerten Grundstücksgeschäft der ÖVP entgegen. Es wurde trotz mehrerer Versuche, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, im Umlaufbeschluss knapp beschlossen (20 : 16, zwei Stimmen gaben den Ausschlag). 
Es gab keine vorherige Behandlung im Finanzausschuss, es bestand keinerlei Dringlichkeit, es gibt keine konkreten Pläne für die Grundstücke.
Ein Antrag der Grünen im Rahmen der Stadtvertretung im Umlauf wurde schlicht ignoriert, was ein Gesetzesverstoß ist.
Auf den Grundstücken an der Vorderen Achmühle würde ein Baurecht auf 50 Jahre erworben werden. Bezahlen möchten die Befürworter des Deals 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, im Jahr für die rund 7.000 m2 also 300.000 Euro. Über 50 Jahr gerechnet summiert sich das auf 15 Millionen.
Wir Grüne haben bei der BH als Aufsichtsbehörde beantragt, den Beschluss aufzuheben und in einer ordentlichen Stadtvertretungssitzung auf die Tagesordnung zu setzen - nach einer fachlichen Erörterung im Finanzausschuss.

"Mit 300.000 Euro könnten wir z.B. endlich das Dach der Mittelschule Bergmannstraße erneuern, anstatt diese notwendige Maßnahme erneut zu verschieben," sagt Stadträtin Juliane Alton. "Einerseits Kreditrückzahlungen zu verschieben und andererseits ohne Notwendigkeit so umfangreiche finanzielle Verpflichtungen einzugehen, passt nicht zusammen. Wir setzen uns für einen sorgfältigeren Umgang mit öffentlichen Mitteln ein."

Die Stadt selbst besitzt in dem Areal bereits die wichtigsten Grundstücke, Gewerbehallen und ein Wiesengrundstück gleich östlich davon. Alle Vorhaben (Erweiterung der Fachhochschule, Jugend- und Familiengästehaus, Studierendenwohnheim) könnten dort verwirklicht werden.​

Private Grundstücke für die die ÖVP um 15 Millionen ein Baurecht für 50 Jahre erwerben will
Grundstücke bereits im Besitz der Stadt: Raum für Erweiterung der Fachhochschule, Jugend- und Familiengästehaus, Studierendenwohnheim