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am 13. Dezember 2019

Umweltleitbild erneuert, Klimaschutz ist endlich Thema!

Juliane Alton - Budgetrede für das Jahr 2020

Werte Mitglieder der Stadtvertretung,
geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren! 

Heute bietet sich die Gelegenheit für eine Rückschau nicht nur über ein Jahr sondern über die ganze Periode. Und was noch wichtiger ist: Es ist auch die Gelegenheit für eine Vorschau auf die kommenden Jahre. „Die Welt wird aus Worten gemacht“, sagte Literatur­nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk in ihrer Nobelpreisvorlesung. Wir brauchen also starke Worte, tragfähige Aussagen, gut abgewogene Forderungen, um hier im Kleinen an einer lebenswerten Welt zu bauen. Und das sehe ich als zentrale Aufgabe der Politik an, auch auf der Ebene der Gemeinde.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 2. Dezember 2019 habe ich folgendes gelesen:

Die Klimakonferenz ist (..) der beste Beleg für ein kollektives Scheitern. Sie findet nun zum 25. Mal statt – und immer noch steigen die globalen CO2-Emissionen. Keine Ahnung, ob die Menschheit einfach zu blöd ist oder schlicht zu viele Zyniker an die Macht lässt. Derzeit ist es ist kaum vorstellbar, dass die Regierungen der Welt noch die dringend erforderliche Wende hinbekommen – egal ob mit oder ohne Konferenz.  

Dem möchte ich widersprechen. Der Soziologe Max Weber verlangt von politischem Personal Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Hier in dieser Versammlung finden wir solche politischen Vertreterinnen und Vertreter, die sich eine hohe Lebensqualität für die Dornbirner Bürgerinnen und Bürger wünschen, die sich für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung sowie beste Chancen für ihre Kinder und Enkelkinder einsetzen.

Darüber, wie wir das erreichen, gibt es naturgemäß Debatten. Wer der Meinung ist, es darf alles weitergehen wie bisher, hat ein paar grundlegende Wahrheiten noch nicht verdaut:

  • Wir müssen uns vom Wachstum verabschieden beim Ressourcenverbrauch, beim CO2-Ausstoß, bei der Belastbarkeit von Ökosystemen und beim Flächenverbrauch. Wir dürfen ja trotzdem wachsen: Bei Bildung, Forschung, Gesundheit, Kultur und in vielen anderen Lebensbereichen.
  • Wir werden ziemlich bald, Bodenforscher/innen reden von 60 Jahren, weltweit ein großes Problem mit der Bodenfruchtbarkeit haben, weil Böden durch Intensivnutzung, Düngung und Pestizideinsatz, aber auch durch Wassermangel erschöpft sein werden, auch in Österreich. Umso dringender brauchen wir die Landwirtschaftsflächen im Bodenseeraum, die da eine Ausnahme bilden und wertvoller werden.
  • Die Dringlichkeit eines Systemwechsels wird von jüngeren Menschen gesehen und vehement eingefordert – zu Recht, wie ich meine. Ältere stehen vielfach unwillig oder hilflos vor dieser Notwendigkeit. Folgen wir dem Beispiel der Jungen, die sich für ihre Zukunft engagieren – schließlich geht es um ihre Welt. 

Was also braucht es, damit wir zuversichtlich nach vorne blicken können? 

  • Einen funktionsfähigen Naturhaushalt
  • Menschengerechte Stadträume in Wohnquartieren, Parks, Gärten und Spielplätzen, in öffentlichen Gebäuden und auf Verkehrsflächen
  • Ein hoch entwickeltes Sozial- und Gesundheitswesen
  • Bildung und Kultur und
  • Wirtschaftliche Stabilität

Ich möchte anhand von ein paar Beispielen zeigen, was wir geschafft haben und wo es Luft nach oben gibt.

1. Naturhaushalt

Die Renaturierung von Gräben (z.B. am Gsieggraben) hat dazu beigetragen, dass 2019 erstmals wieder Brachvogeljunge flügge geworden sind, sieben Stück – hoffen wir, dass sie es in ihre Winterquartiere in Nordafrika geschafft haben und dass sie wohlbehalten im März wieder in unser Ried zurückkehren. Naturschutzmaßnahmen bewirken also etwas.

Im Gegensatz dazu sieht der Schutzwald oberhalb von Ebnit traurig aus. Seit Jahren wissen wir, dass wir zu viel Wild, vor allem Rotwild, in den Wäldern haben. Dieses Problem müssen wir mit unseren Nachbargemeinden und mit dem Land in den Griff bekommen und nicht zulassen, dass übertriebene Fütterungen und Gehege betrieben werden.

Flüsse und Bäche sind mit ihren Ufern Teil des Naturhaushalts und wichtiger Lebensraum für uns, für Tiere und Pflanzen. Bäche ein zu mauern führt dazu, dass wir teure Hochwasserschutzprojekte wie den Entlastungsstollen durch den Zanzenberg bauen müssen. Ja, wir haben dem Projekt zugestimmt, weil der Fischbach am Unterlauf so eingeengt wurde. Besser ist es, den Bächen mehr Platz und offene Ufer zu lassen. Dann speisen sie auch – was dringend notwendig ist – das Grundwasser. 

2. Menschengerechte Stadträume

Denken wir an die Straßen, die wir in den letzten Jahren neu gestaltet und viel Geld dafür ausgegeben haben. Als Beispiele nenne ich zwei:

a) Der Steinacker, eine sehr dörfliche Straße im Hatlerdorf mit Stadtbuslinie, der Kanal musste erneuert werden. Es hat Gestaltungsanstrengungen gegeben. Als Ergebnis haben wir eine schnurgerade, baumlose Straße mit einer Fahrbahn, die so breit ist, dass ein Auto seine Geschwindigkeit nicht reduzieren muss, wenn ihm der Stadtbus begegnet. Das Ergebnis: Nicht einladend. Der Steinacker stellt so kein integratives Element des gemeinsamen öffentlichen Raums dar, er dient einzig der Verkehrsabwicklung, obwohl Straßen viel mehr Funktionen haben. Schade.

b) Die Jahngasse, ein innerstädtischer Entwicklungsraum mit Schulen, Bibliothek, inatura und Stadthalle. Es geht da um unseren Schulcampus und um unser Museumsquartier! Wir hätten daraus einen Lebensraum für die Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer dieses Stadtgebiets machen können, das sind Kinder und Jugendliche, das sind Interessierte am Kunstraum und der inatura. Was ist daraus geworden? Eine weitläufige Asphaltfläche, die vor allem dazu einlädt, das Auto abzustellen. Wir Grüne haben eine Vielzahl von Gestaltungs­vorschlägen eingebracht, die im Stadtplanungsausschuss teilweise auch Zustimmung gefunden haben: Eine Baumreihe in der Straßenmitte auf Höhe der inatura, einen kleinen Skaterplatz hinter der Volksschule, versenkte Sammelcontainer für Wertstoffe statt eines Müllhauses aus Beton, Querelemente sollten betont werden statt einer steinernen Mittellinie... Letztlich ist davon nichts, einfach nichts umgesetzt worden. Schade. Ich muss selbstkritisch zugestehen, dass auch wir Grüne es verabsäumt haben, die zentrale Frage von Beginn an zu stellen: Was wollen wir mit diesem städtischen Raum anfangen – wozu und wem soll er dienen? Dem Aufenthalt der Menschen oder der Autos? 

Dazu eine kleine Geschichte. In einem Gespräch über demokratische Stadtentwicklung wurde folgendes gesagt: „Die Menschen wollen immer die vier B‘s: Bäume, Blumen, Bänkle und Brünnile.“ Die vier B‘s bedeuten nichts anderes, als dass die Menschen in ihrem öffentlichen Raum leben wollen. Die Straßenräume sind ihre öffentlichen Wohnzimmer, wo sie nicht ständig dem Verkehrsstress ausgesetzt sein wollen. Also gestalten wir sie so, dass sie benützt werden können und auch wollen. Nehmen wir die Wünsche der Menschen ernst! Schließlich bezahlen sie auch die Gestaltung.

Aber schauen wir nach vorne, wir planen derzeit den Umbau der Bahnhofstraße und der Moosmahdstraße. Da müssen wir den Problemaufriss an den Beginn stellen und alle notwendigen Fragen an die Aufgabe des jeweiligen städtischen Raumes stellen. Sicher ist: Verkehrsabwicklung für Autos ist nur eine von vielen Aufgaben, keineswegs die wichtigste.

Dazu passend gebe ich eine Berechnung von Harald Frey wieder, einem Verkehrs­planer an der TU Wien, der vor kurzem errechnet hat, wie die Emissionen des Autoverkehrs zeitgerecht abgesenkt werden können: Jedes Jahr 600 km weniger Auto fahren. Scheint Ihnen das möglich? Im Durchschnitt fahren wir in Vorarlberg 11.315 km im Jahr, 31 km am Tag. 600 km einsparen heißt z.B.: Im Jahr 2020 jeden Monat einmal weniger mit dem Auto in die Stadt fahren, im Jahr 2021 wieder 600 km weniger. Einen Versuch wäre das auf jeden Fall wert und ein guter Vorsatz für das Neue Jahr!

3. Wirtschaftliche Entwicklung

Ich habe am Beginn von einer gedeihlichen Entwicklung gesprochen. Der Begriff mag altmodisch sein, doch er ist treffend. Dornbirn ist ein attraktive Stadt für Betriebe und zum Wohnen. Es ist logisch, dass Dornbirn wächst. Doch wir müssen es schaffen, dass diese Entwicklung organisch verläuft und nicht so, dass städtische Strukturen überfordert werden. Das Widmen großer Betriebsgebiete hat dazu geführt, dass Betriebe große Flächen in Anspruch genommen haben. Das verursacht hohe Infrastrukturkosten. Die Folge sind auch große Parkplätze und Immobilien­spekulation in- und außerhalb der Betriebsgebiete.

In unserem Leitbild zur Siedlungsentwicklung im Talraum schreibt unser Stadt­entwicklungschef Martin Assmann von einem „enormen Potential zur Siedlungs­entwicklung innerhalb der bestehenden Siedlungsränder“ - nutzen wir dieses Potential, es gibt Platz für betriebliche Entwicklungen. Ein erstes positives Beispiel ist Ölz im Wallenmahd, ein weiteres sind die Handwerkerparks.

Gedeihlich entwickeln heißt auch, die beschlossenen Siedlungsgrenzen einzuhalten. Sie wurden erst 2015 beschlossen mit dem Auftrag, die Stadt künftig nach innen zu entwickeln.

Es wäre grundfalsch, jetzt Landwirtschaftsflächen außerhalb der Siedlungsgrenze in zehn Jahren in Betriebsgebiete verwandeln zu wollen. Diese Flächen müssen unbebaut und der Landwirtschaft und dem Naturraum vorbehalten bleiben. Das sieht offenbar auch die Landesgrundverkehrskommission so. 

4. Kultur und Bildung

Wir werden nicht Kulturhauptstadt – für viele ist das sehr schade. Doch es gibt Trost:

  • Es werden meistens die Städte ausgewählt, die es am nötigsten haben. Das ist für Dornbirn eine gute Nachricht – wir haben ein lebendiges Kulturleben.
  • Schon das Nachdenken und der Prozess, die Kooperation mit Hohenems, Feldkirch und dem Bregenzerwald und mit vielen Projektpartnern war wichtig und lohnend.
  • Niemand hindert uns, die Arbeit fort zu setzen und die besten Projekte zu realisieren – vielleicht sogar mit Bregenz und Bludenz mit im Boot.

Einige sehr gute Projekte z.B. mit Schulen sind ja schon im Gange. Und über die Aufregung rund um die Kulturhauptstadt vergessen wir bitte nicht die alltägliche Kultur­arbeit in unserer Stadt. Wir haben beeindruckende Künstler­persönlichkeiten in Dornbirn, wir haben eine quicklebendige freie Szene und Kulturein­richtungen, die sich erfreulich entwickeln. Die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind in unseren Kulturleitbildern aufgelistet.

Spielgruppen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen prägen uns ein ganzes Leben lang. Da braucht es Pädagoginnen und Pädagogen, die mit den Kindern und ihren Familien in Beziehung treten. Und es braucht für die Kinder und die Pädagoginnen und Pädagogen ein gutes Umfeld. Für die pädagogische Ausbildung hätten wir einige Wünsche offen, die wir gegenüber Land und Bund offensiv vertreten sollten.

Mit der kooperativen Entwicklung von Raumprogrammen für neue Schulbauten und Sanierungen ist uns ein Sprung gelungen. Auch das Umfeld dieser Bildungs­einrichtungen, ihre Höfe und Gärten sind wichtig. Dort kann die Artenvielfalt gedeihen, die wir im landwirtschaftlich genutzten Raum kaum mehr finden: Beeren tragende Sträucher, Obstbäume, selten gemähte Grasflächen – all das trägt zum Wohlbefinden bei. Schade ist, dass der Garten der Stadtbibliothek den Zielen der Naturvielfalt nicht entspricht – hoffen wir: Noch nicht entspricht. Wir Grüne, die Volksschule, das Gymnasium, die Bibliothek, der Obst- und Gartenbauverein, die Bodenseeakademie haben sich dafür eingesetzt.

Zurück zur Bildungspolitik: Unser Ziel, in jedem Bezirk der Stadt eine integrierte Ganztagesvolksschule zu haben, ist noch nicht erreicht, da müssen wir dran bleiben. Bei Mittelschulen hingegen sind wir gut.

Eine zähe Geschichte sind die sicheren Schulwege: Da braucht es zunächst eine für Kinder bewältigbare Verkehrsinfrastruktur. Dann braucht es aber auch Eltern, die ihren Kindern zutrauen, den Schulweg selbst zu bewältigen. Denn wenige „Elterntaxis“ machen die Anstrengungen vieler zunichte, die Wege zu Fuß zurück legen wollen.

5. Wohnen

Ich habe gehofft, dass die Novelle zum Raumplanungsgesetz mit ihren wichtigen Zielsetzungen nicht nur für zukünftige Entwicklungen Geltung hat sondern auch rückwirkend wirksam wird. Schade, dass dies nicht geschehen ist. Denn dass Wohnen so teuer geworden ist, liegt auch an makroökonomischen Entwicklungen wie dem niedrigen Zins, der Investitionen in „Betongold“ fördert. Mit den Ergebnissen dieser Entwicklung, die wir schwerlich beeinflussen können, haben wir hier auf Gemeindeebene zu kämpfen.

Gerade deshalb müssen wir uns als Stadt vermehrt dafür engagieren, dass mehr und besonders günstige und klimafreundliche Wohungen entstehen. Da gilt es im privaten Bereich Um- und Zubauten zu ermöglichen, ebenso dort wo wir selbst bauen, wie bei den Personalhäusern die Lebenszykluskosten des Gebäudes vom Material bis zum Recycling mit zu denken. Bei den alten Personalhäusern sagen wir noch immer: „Sanierung statt Abriss!“ Es wird sich zeigen bzw. ist es schon berechnet: Klimafreundlich bauen und umbauen ist günstiger.

Für gemeinnützige wie private Wohnbauträger gilt: Tiefgaragen und Parkplätze verteuern die Wohnungen. Deshalb auf zukunftsfähige Mobilitätssysteme setzen!

6. Klimaschutz

Eigentlich habe ich jetzt die ganze Zeit schon über Klimaschutz geredet. Es gibt noch vieles dazu zu sagen. Ich beschränke mich auf ein paar Kernpunkte:

Heuer haben wir auf meine Initiative hin das Umweltleitbild von 1996 über­arbeitet und neu beschlossen. Da sind jetzt der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als Ziele enthalten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. Das Leitbild ist auf der Homepage der Stadt Dornbirn zu finden.

Entscheidend für die Umsetzungsgeschwindigkeit sind die Maßnahmen, die jedes Jahr im Umweltprogramm festgeschrieben werden. Beschlossen wird das Programm in der nächsten Stadtvertretungssitzung, die wohl auch die letzte dieser Periode sein wird. Es freut mich, dass wir uns als Stadtvertretung ausführlich mit Umwelt- und Klimaschutz befassen werden. Und so viel kann ich jetzt schon sagen: Das Umweltprogramm ist dicker geworden, es enthält also mehr Maßnahmen. Wir werden ein Werkzeug haben, um die Umsetzung und im schlimmsten Fall die Verschleppung der Maßnahmen im Auge halten zu können. Das ist wichtig, denn Papier ist geduldig.

Und ein Punkt ist aus meiner Sicht entscheidend: Das ist die Forderung der Fridays for Future Bewegung nach einer Überprüfung aller politischen Maßnahmen auf ihre Klimawirksamkeit, kurz der „Klimacheck“. Alle öffentlichen Körperschaften, die den Klimanotstand ausgerufen haben, vom EU-Parlament bis zum Land Vorarlberg verpflichten sich als Konsequenz daraus zum Klimacheck. In Dornbirn können wir gern auf die Ausrufung des Notstands verzichten, wir sind eine pragmatisch denkende  Gemeinde. Doch nicht verzichten können wir darauf, Beschlüsse auf ihre Klimawirksamkeit hin zu überprüfen. Das sehen wir Grüne schlicht und einfach als unsere Verantwortung an. Darum kämpfen wir – es gibt ja durchaus Widerstand -, und davon rücken wir nicht ab.

Es handelt sich beim Klimacheck keineswegs um ein bürokratisches Monster. Konstanz hat schon einen dafür Weg gefunden. Wir brauchen nur Mut und Zuversicht, Energie und Phantasie, Fleiß und Zähigkeit, um unsere Aufgaben in diesem Feld zu erledigen.

7. Voranschlag 2020

Es war eine gewisse Herausforderung, sich mit dem Voranschlag in der neuen Form als Finanzierungs- und Ergebnishaushalt zu befassen. Das gilt wohl für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung, denen ich an dieser Stelle besonders danken möchte. Sie haben sich zuvorkommend und professionell mit unseren Fragen befasst. Das gilt jedenfalls für mich, wenn ich bestimmte Kennzahlen nicht mehr finde oder Einnahmen und Ausgaben nicht mehr gegenübergestellt sondern saldiert sehe.

Etliche der für uns besonders wichtigen Punkte habe ich jedenfalls gefunden:

  • Es gibt 170.000 Euro mehr für Baumpflanzungen, was im Sinn von Klimaschutz und Klimawandelanpassung einfach notwendig ist.
  • Es wird – endlich – einen Mobilitätsbeauftragten geben, da waren wir über Jahre säumig.
  • Der Anteil der regionalen Bio-Lebensmittel in den Schulen und Kindergärten, aber auch im Spital steigt.
  • Im Jugend- und Sportquartier Schoren wird es neben einer neuen Arena, einer Polytechnischen Schule, einem Eisplatz für den Publikumslauf und einigen anderen wünschenswerten Einrichtungen auch Planungen für eine Skaterhalle geben, endlich!
  • Die Entwicklung des Bahnhofsquartiers auf Basis eines „Richtplans“ kann angegangen werden.
  • Die erfolgreiche Jugendarbeit ist angemessen berücksichtigt.
  • Es wird für die städtischen Bediensteten das Angebot eines „Job-Fahrrads“ geben.

Natürlich sind auch Positionen im Voranschlag enthalten, die uns gar nicht freuen.

  • Zum Beispiel halten wir die Kostenentwicklung der Messeeishalle für besorgniserregend.
  • Wir geben zu viel Geld für Softwarelizenzen aus, das ließe sich viel Geld einsparen ohne Verluste.
  • Hohe Baukosten für Massivbauten, die 2020 fertig gestellt werden, zeigen, dass wir künftig anders bauen sollen.

Erfreulicherweise werden wir dann weniger und nicht mehr Geld ausgeben für bessere Gebäude, die z.B. mit viel weniger Beton und mehr Holz errichtet werden.

Dem Voranschlag als Ganzes können wir zustimmen: Es gelingt, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, das ist der notwendige Kern einer soliden Budgetpolitik. Die Rücklagen (angesparte Zahlungsmittel) nehmen zwar ab und der Schuldenstand sinkt nur leicht, weniger als der Verbrauch von Rücklagen. Schulden sind gleichzeitig so günstig wie noch nie – geben also nicht wirklich Anlass zur Sorge. Der Vermögensstand – nicht zuletzt an Grundstücken – ist jedoch beträchtlich.

Der Personalstand steigt kräftig, was auch hohe laufende Kosten bedeutet. Das müssen wir im Auge behalten. Doch letztlich erbringen die städtischen Bediensteten Leistungen für die Bevölkerung. Wer sich wie wir Grüne wünscht, dass in Menschen investiert wird und notwendige Versorgungsaufgaben wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Abfallentsorgung etc. staatlich reguliert und teilweise auch organisiert werden, braucht viele und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das gibt mir die Gelegenheit, all jenen meinen Dank auszusprechen, die am Gedeihen unserer Stadt mitwirken. Das sind in erster Linie die Menschen, die in Dornbirn wohnen und arbeiten. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Abteilungen sowie das Personal im Krankenhaus und in den Pfegeeinrichtungen. Und das sind nicht zuletzt auch Sie, geschätzte Mitglieder der Stadtvertretung, Stadtratskolleginnen und -kollegen.

Packen wir die Aufgaben des kommenden Jahres an und denken wir dabei zehn, zwanzig, dreißig Jahre voraus. Mit Verantwortungsbewusstsein und Zuversicht können wir das schaffen.

Vielen Dank!

Dornbirn, 12.12.2019