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am 14. November 2017

Umwidmung von Land­wirt­schaftsfläche in Bauland

Juliane Alton - Heftiger Widerstand der grünen Fraktion in der Stadtvertretungssitzung am 14. November

Stüben Dornbirn

Die Umwidmung eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Berggebiet von Dornbirn in der Stadtvertretungssitzung am 14. November 2017 erfolgte gegen heftigen Widerstand der grünen Fraktion. "Die Widmung als Baufläche widerspricht eindeutig den Zielen, die Siedlungsgrenze zu halten, auf Basis von klaren Plänen zu widmen und der Widmungsspekulation entgegen zu treten", argumentiert Stadträtin Juliane Alton:

  • ​Die Umwidmung des Grundstücks erfolgt außerhalb der bestehenden Siedlungsgrenze in einem sensiblen Gebiet, wo zudem die Erschließungskosten höher sind als im Talraum. Landwirtschaftlicher Boden geht verloren und wird dauerhaft verbaut.

  • Das vor wenigen Jahren beschlossene Hangzonenkonzept wird erstmalig durchbrochen und damit entwertet. Ein solcher Präzedenzfall zieht unzählige Begehrlichkeiten weiterer Widmungswerber nach sich.

  • Der "Widmungsgewinn" vom landwirtschaftlichen Preis des Bodens zum neuen Veräußerungswert als Bauland oder bebautes Grundstück wird vom privaten Käufer lukriert. Damit wird Bodenspekulation ermöglicht.

  • Problematisch ist auch die Ungleichbehandlung von Bürger/innen, die mit einem Widmungsanliegen an die Stadt heran treten. In der gleichen Sitzung wurden Widmungen mit Hinweis auf das Hangzonenkonzept abgelehnt.​

Der Versuch, mithilfe eines Raumplanungsvertrags mit dem Widmungswerber die Ziele der Stadt durchzusetzen, ist wirkungslos. Der Eigentümer kann nicht daran gehindert werden, sein zum landwirtschaftlichen Preis gekauftes Grundstück binnen Kurzem wieder zu veräußern – zum vielfachen Preis eines Grundstücks mit Bauwidmung.

Die Umwidmung wäre nicht notwendig gewesen, um das Wohnbedürfnis des Grundeigentümers mit seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Ort zu verbinden. Schließlich erlaubt das Raumplanungsgesetz auch Bauten zu Wohnzwecken im Landwirtschaftsgebiet. Wir Grüne treten für eine konsequente Vorgangsweise bei Widmungen ein: Das Siedlungsgebiet soll kompakt gehalten werden, auch um Folgekosten (Erschließung) niedrig zu halten. Die Verdichtung nach innen ist Neuwidmungen von Bauland vorzuziehen.

Stüben Dornbirn